Eingebracht am 23.01.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Petititon
An
die
Parlamentsdirektion
Parlament
1017 Wien
Wien, am 14.01.2008
Ihr Zeichen/Ihre Geschäftszahl Unsere Geschäftszahl Sachbearbeiter(in)/Klappe
Ihre Nachricht vom
17010.0020/35-L1.3/2007 BMLFUW- R. Schmidl, 6653
LE.4.2.6/0147-I/3/2007
Ressortstellungnahme
Das
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft erlaubt sich, zur Petition Nr. 24 folgende
Stellungnahme abzugeben:
Zur Petition
generell:
Tatsächlich hat Österreich
nicht nur seit Außerkrafttreten des Moratoriums (2004), sondern
schon vorher immer gegen die Neuzulassung von GVOs auf allen
Entscheidungsebenen der EU gestimmt, unabhängig vom
Verwendungszweck. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Haltung auch
in Zukunft nicht ändern wird. In diesem Zusammenhang darf auch
auf die 4-Parteien-Erklärung im Nationalrat vom 2.3.2006 hingewiesen
werden.
Zur Petition konkret:
Gemäß den beiden
Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates
Ø
über genetisch veränderte Lebens- und
Futtermittel (1829/2003/EG) und
Ø
über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung
genetisch veränderter Organismen und
über die Rückverfolgbarkeit
von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten
Lebensmitteln
und Futtermitteln sowie zur Änderung
der Richtlinie 2001/18/EG (1830/2003/EG)
gelten ab 18. April 2004 klare Kennzeichnungsvorschriften.
Auch Lebensmittel oder Futtermittel, die GVO-Verunreinigungen über einem
Schwellenwert von 0,9% enthalten, müssen demnach gekennzeichnet werden.
Auf nationaler Ebene werden diese Vorschriften durch eine
Gentechnikfrei-Positivkennzeichnung gemäß dem
Lebensmittel-Codex ergänzt und es gibt ein breites
Angebot biologischer Produkte, die den strengen Anforderungen der Gentechnik-Freiheit
entsprechen müssen. Die Wahlfreiheit des Konsumenten für gentechnikfreie
Produkte ist jedenfalls weiterhin gegeben.
Das Fehlen von GVO-Schwellenwerten für Saatgut auf
EU-Ebene stellt für Österreich vorläufig kein großes Problem
dar, da national durch die Saatgut-Gentechnik-Verordnung eine Nulltole-ranz für
GVO-Verunreinigungen gilt.
Zur Ablehnung der Entwicklung des „Terminator-Gens"
aus ethischen Gründen, sowie der Vereinnahmung der
Landwirtschaft durch große US-Konzerne, die bei
Gentechnikpatenten praktisch eine Monopolstellung haben, darf darauf
hingewiesen werden, dass sich HBM Pröll bei der Vertragsstaatenkonferenz
der Biodiversitätskonvention (CBD) im März 2006 in
Brasi-lien erfolgreich dafür eingesetzt hat, dass das weltweite
Moratorium zur Terminator- Technologie weiterhin aufrecht bleibt.
Zu den angesprochenen Risken gentechnisch veränderter
Nutzpflanzen ist anzumerken, dass Nutzpflanzen mit gentechnisch eingebauter
Virusresistenz in Europa noch nicht zugelassen worden sind. Ebenso
ist der Anbau von gentechnisch verändertem Raps auf Grund der durch verschiedene
Studien belegten Auskreuzungsproblematik in Europa und insbesondere auch in Österreich
kein Thema. Auch wenn die in den EG-Regelungen vorgesehene Sicherheitsbe-wertung von
GVOs durch die EFSA noch verschiedene Mängel zeigt, wird
diese nicht zuletzt auch durch die von österreichischer
Seite vorgebrachte Kritik laufend verbessert. In diesem Zusammenhang darf
auch auf die begleitende Forschung hingewiesen werden, die in Öster-reich in den
letzten Jahren massiv unterstützt wird.
Insgesamt ist festzuhalten, dass die Europäischen
Gentechnikregelungen die weltweit strengs-ten Bestimmungen für Zulassung und Kennzeichnung von GVO
darstellen. Österreich hat auch durch seine an die EFSA und die Kommission übermittelten
wissenschaftlichen Studien
zur Sicherheitsforschung (Umweltrisikoabschätzung und
toxikologische Sicherheitsbewertung) einen wesentlichen Beitrag geleistet.
Dieser Dialog mit der EFSA wird auch in Zukunft fortge-führt.
Für ein generelles Gentechnik-Verbotsgesetz fehlt sowohl
auf nationaler, wie auch auf interna-tionaler Ebene die rechtliche Basis.
Die Durchsetzbarkeit eines derartigen Gesetzes wäre da-mit höchst
fraglich. Auf die erfolglosen Bemühungen der Landes OÖ mit dem
Gentechnik- Verbotsgesetz, das ohne Erfolg bis zur höchsten
Instanz des EuGH betrieben wurde, sei hin-gewiesen. Weiters sei
auch auf die Ergebnisse des WTO-Gentechnik-Panels hingewiesen, wonach das
bis 2004 aufrechterhaltene Gentechnik-Moratorium der EU als WTO-widrig beur-teilt wurde.
Im Übrigen wäre zu klären, ob der
Bund im Hinblick auf die Kompetenzverteilung gemäß B-VG überhaupt für die
Erlassung eines „Gentechnik-Verbotsgesetzes" zuständig ist.
Mit den bereits bundesweit geltenden
Gentechnik-Vorsorgegesetzen der Bundesländer stehen aber wirksame
Werkzeuge zur Verfügung, um im Ernstfall einen Anbau von GVOs in
Öster-reich
weiterhin zu verhindern.
Für den Bundesminister: Dr. Franz Jäger