Eingebracht am
24.06.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Petititon
RECHTS- UND PARLAMENTSDIENST
Sektion I
An
die Parlamentsdirektion
Reichsratstraße 1 1017 Wien
Wien, am 17.06.2008
Ihr Zeichen/Ihre Geschäftszahl Unsere Geschäftszahl Sachbearbeiter(in)/Klappe
Ihre Nachricht vom
17010.0020/32-L1.3/2008 BMLFUW- Renate Schmidl
LE.4.2.6/0059-I/3/2008
6653
Ressortstellungnahme
zur Petition Nr. 41
Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft erlaubt sich, zur Petition Nr. 41 folgende
Stellungnahme zu übermitteln:
Das ÖPUL 2007
wurde in einem über 3-jährigen
intensiven Diskussionsprozess unter Einbin- dung der zuständigen Behörden,
Interessenvertretungen und der interessierten Öffentlichkeit
diskutiert
und dann in einem schwierigen Verhandlungsprozess genehmigt. Die geforderten grundsätzlichen Änderungen wären daher
jedenfalls wieder breit zu diskutieren und dann auch von der EK zu
genehmigen und können nicht auf Grund der spezifischen
Erfordernisse einzel- ner Interessengruppen erfolgen. Im Detail kann zu den
einzelnen Punkten Folgendes fest- gehalten werden:
Volle Ausschöpfung des
Rahmens für die Umweltförderunq (ÖPUL):
Im eigentlichen Sinn gibt es keinen Rahmen für das ÖPUL, sondern
Vorgaben zum „Gleich-gewicht der einzelnen
Programmschwerpunkte". Im Artikel 17 der VO 1698/05 ist geregelt, dass die
Achsen 1 und 3 jeweils mit zumindest 10% der Finanzmittel ausgestattet werden
müssen und die Achse 2 mit zumindest 25 %. Zusätzlich wird
gefordert, dass zumindest 5 % der Gesamtmittel im Rahmen von LEADER
Projekten abzuwickeln sind.
Auf Grund der historisch gewachsenen Strategie zur ländlichen
Entwicklung konzentriert sich das Programm zur ländlichen
Entwicklung LE 07-13 und die darauf aufbauende Finanzpla-nung noch immer sehr
deutlich auf die Achse 2 (insbesondere ÖPUL und AZ), für die
deutlich mehr als 70 % des Gesamtbudgets vorgesehen sind. Aus Sicht des BMLFUW
besteht kein fachlich gerechtfertigter Grund, diese Strategie und
damit die vorgesehene Finanzmittelvertei-lung grundsätzlich zu ändern. Dies
insbesondere, weil auch bei der Achse 3 und beim LEADER-Ansatz auf Grund der
Vorgaben zur Mindestdotation eine Reduktion kaum mehr möglich ist
und auch inhaltlich gar nicht erwünscht ist. Alle Kürzungen im
Bereich Achse 1 würden wichtige „Zukunftsbereiche"
wie zum Beispiel Bildung, Niederlassung von Junglandwir-ten oder die
Investitionsförderung deutlich einschränken.
Einführung der
Weide- und Auslaufprämie in allen Bundesländern:
Im mit der EU abgestimmten Programm ist generell die Möglichkeit
eingeräumt, die gegen-ständliche Maßnahme in
allen Bundesländern anzubieten. Im Rahmen der Diskussion in
Ös-terreich
wurde die derzeitige Vorgangsweise (Maßnahme wird angeboten
in den Bundeslän-dern Kärnten, Tirol
und Vorarlberg) einvernehmlich festgelegt. Eine Änderung
dieser Vor-gangsweise ist nur wiederum einvernehmlich zwischen Bund und Bundesländern möglich und muss
die gegebenen fachlichen (unterschiedliche Schwerpunktsetzungen und
verschiedene Regionalprojekte im ÖPUL in den
einzelnen Bundesländern) und finanziellen Rahmenbedin- gungen berücksichtigen.
Seitens des BMLFUW wird jedoch auf Basis der derzeit verfügbaren
Finanzmittel im Bereich der EU- und Bundesmittel die Möglichkeit
einer Ausweitung auf andere Bundesländer nicht gesehen, dies wurde auch
auf Anfrage den jeweiligen Bundesländern so mitgeteilt. Falls sei-tens
einzelner Bundesländer weitere Gespräche zu
diesem Thema gefordert werden, so wer-den diese in den entsprechenden
Gremien zu führen sein, um nach einer gemeinsamen Lö-sung zu
suchen.
Erhöhung der
Bioprämie und Vereinfachung beim
Biokontrollzuschuss:
Das Jahr 2007 hat gezeigt, dass im Bereich
Biokontrollzuschuss ein Verbesserungspotential bei der Abwicklung
gegeben ist. Entsprechende Gespräche werden derzeit bereits geführt; in diese
Gespräche sind neben der AMA auch die Bioverbände und die
Biokontrollstellen einge-bunden.
Alle ÖPUL-Prämien wurden
entsprechend der Kalkulationsvorgaben der VO 1698/2005 und der dazu gehörenden Durchführungsverordnung
erstellt und gelten grundsätzlich bis 2013. Seitens des BMLFUW
besteht die ganz klare Position, dass Prämien während des
Verpflich-tungszeitraumes aus Gründen der vorgegebenen Finanzplanung
und insbesondere der Rechtssicherheit für die Betroffenen
nicht geändert werden sollen, da ja sonst auch Prämien-reduktionen
durchaus möglich sind. Gerade im Bereich der Bioprämien ist aber
auch auf fol-gende spezifischen Aspekte zu verweisen:
-
Die Prämien der einzelnen Maßnahmen müssen in einem
entsprechenden Verhältnis zu-einander liegen. Dieses Verhältnis sollte gerade im Ackerbau mit einem
Plus von 200 € gegenüber der Maßnahme „UBAG"
(Umweltgerechte Bewirtschaftung von Acker und Grün-landflächen)
jedenfalls gegeben sein.
-
Die positive Entwicklung der biologisch bewirtschafteten Flächen (etwa
plus 18.000 ha) im „Umstiegsjahr 2007" lassen nicht den
Schluss zu, dass die Bioprämien zu gering sind. Dies insbesondere
auch, weil in den Jahren mit Programmwechsel erfahrungsgemäß am ehes-ten Betriebe
aus dem ÖPUL oder einzelnen ÖPUL-Maßnahmen
aussteigen.
-
Ein Vergleich
mit anderen Agrarumweltprogrammen in Europa zeigt, dass die Höhe der „Bioprämien" - insbesondere auch unter Berücksichtigung des Prämienniveaus anderer Maßnahmen - in Österreich
sehr deutlich über dem Durchschnitt liegt und eine
Diskussion auf europäischer Ebene die Gefahr beinhaltet, dass
die Prämien in der jetzigen Höhe in Frage
gestellt werden.
-
Im Bereich der Biologischen Landwirtschaft kann die Prämie im Rahmen
des ÖPUL nur ein Teilbereich für die
Forcierung dieser umweltfreundlichen Wirtschaftsweise sein. Aus die-sem Grund
sieht auch das neue „Bio Aktionsprogramm 2008 -2010" eine
Vielzahl von Maßnahmen unter anderem in den Bereichen „Beratung,
Bildung, Schulen", „Forschung", „Modernisierung,
Verarbeitung und Vermarktung sowie Lebensmittelqualität" und „Öffent-lichkeitsarbeit"
vor.
- Gerade im Biobereich sind auch die erzielbaren höheren
Erzeugerpreise zu berücksichti-gen und entsprechende Maßnahmen zu setzen, diese für möglichst viele Biobetriebe si-cher
zu stellen.
Auf Basis der oben genannten Punkte und der im Rahmen der
LE 07-13 festgelegten Strategie erscheint daher eine Erhöhung der
Bioprämien im ÖPUL weder umsetzbar noch notwendig.
Vereinfachung der
komplizierten Düngemittelaufzeichnungen:
Die Themen Düngung und Aufzeichnungen wurde im
Rahmen der Programmdiskussion und der Programmgenehmigung besonders intensiv
und umfassend diskutiert und es kann in die-sem Zusammenhang auf
folgende Punkte verwiesen werden:
- Auf europäischer Ebene
wird die Führung von möglichst genauen Aufzeichnungen immer mehr als Grundvoraussetzung
gesehen (siehe auch entsprechende „CC"-relevante
Ver-pflichtungen im
Pflanzenschutzmittelbereich).
Um Auflagen im Bereich Düngerreduktion
kontrollieren zu können, sind Aufzeichnungen ein
wichtiges Hilfsmittel. Gerade auf den Bereich Kontrolle wird in der neuen
Programmpe-riode seitens der EK besonderes Augenmerk gelegt. Dies kann man auch
an der eigenen Kontrollverordnung für die ländliche
Entwicklung, der VO 1975/2006, die die einschlägigen INVEKOS-Bestimmungen
ergänzt, erkennen.
Gerade im Bereich der Biologischen Wirtschaftsweise
wurden gewisse Ausnahmen (z.B. keine Verpflichtung zu schlagbezogenen
Aufzeichnungen) geschaffen, die aber von vielen konventionellen Betriebsführerlnnen
nicht nachvollzogen werden können. Schlagbezogene Düngeaufzeichnungen
können einen
wesentlichen Beitrag zur Bewusst- seinsbildung im Bereich der Düngung und Nährstoffversorgung
der Böden leisten und so neben einer positiven wirtschaftlichen
Auswirkung für den Betrieb auch einen wesentlichen Vorteil für die Umwelt
darstellen.
- Im
Bereich der düngerelevanten Aufzeichnungen
wurden in Zusammenarbeit von AMA, BMLFUW und den Landwirtschaftskammern auf
Basis des gegebenen rechtlichen Rah-mens praktikable Umsetzungsvorgaben (z.B. Möglichkeit der Zusammenfassung gleich bewirtschafteter Schläge) definiert
und eine Vielzahl von Beratungsunterlagen (z.B. EDV-Düngerrechner,
Musterformulare, Beratungs- und Schulungsunterlagen) erstellt. Dabei wurde auch
darauf geachtet, dass die Berechnungsmethoden bei der Kontrolle mit denen in der
Beratung ident sind um rein berechnungstechnisch bedingte Probleme auszuschlie-
ßen.
- Grundsätzlich wird
der Wunsch nach Vereinfachung unterstützt und es werden
laufend Möglichkeiten der Verbesserung der oben genanten
Hilfsmittel angestrebt. Ein ganz wich-tiger Aspekt ist dabei aber auch, Verständnis und
Akzeptanz für Aufzeichnungen und Mel-depflichten zu erhöhen. Dies
kann sicher nicht gelingen, wenn für den Betrieb und die Umwelt
sinnvolle Auflagen von politischen Interessenvertretern als „bürokratische
Schika-ne" bezeichnet werden.
Für den Bundesminister: Dr. Franz Jäger
Elektronisch gefertigt