Eingebracht am 25.09.2008
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Entschließungsantrag

des Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und weiterer Abgeordneter

betreffend Freifahrt für österreichische Studierende

eingebracht im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 24, Antrag der Ab-geordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gratis-Öffis für Junge und Öffi-Ausbauoffensive (899/A(E)), in der 72 Sitzung des Nationalrats, am 24.09.2008.

Schülerinnen und Schüler, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für die Familienbeihilfe bezogen wird, haben bei Erfüllung aller übrigen Voraussetzun-gen die Möglichkeit, an der Schülerfreifahrt teilzunehmen.

Lehrlinge in einem anerkannten Lehrverhältnis, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für die Familienbeihilfe bezogen wird, können für die Dauer der Lehrzeit bei Erfüllung aller übrigen Voraussetzungen an der Lehrlingsfreifahrt (zwi-schen Wohnung und Ausbildungsstätte) teilnehmen.

Es ist im Sinne der Gleichbehandlung nicht einsichtig, dass für Studenten bisher kei-ne entsprechende Regelung besteht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Re-gierungsvorlage, welche die Einführung einer Studentenfreifahrt analog der Schü-ler/Lehrlingsfreifahrt, vorzulegen.“