Stenographisches Protokoll
J U G E N D P A R L A M E N T
Thema:
Jugendstrafrecht
Freitag, 16. Mai 2008
Sitzungssaal des Nationalrates
15.25 Uhr – 16.29 Uhr
Eingeladen zum Jugendparlament wurden Schüler und Schülerinnen der 9. Schulstufe aller Schulstufen jenes Bundeslandes, das gerade den Vorsitz im Bundesrat, diesmal also Tirol, innehat.
Eine Jury bewertete die eingelangten Antworten auf die Frage „Was bedeutet Demokratie für dich und deine KlassenkollegInnen?“, wobei unter mehreren Bewerbungen die Wahl auf folgende drei Schulen fiel:
A-Klasse der Polytechnischen Schule, Wipptal,
1B der Katholischen Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik, Innsbruck,
5A des Bundesgymnasiums Reithmannstraße, Innsbruck.
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Generelle Informationen zum Jugendparlament: Reininsparlament.at: Willkommen!
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Tagesablauf
9 Uhr bis 10 Uhr: Begrüßung durch die Präsidentin des Nationalrats und Gruppenfindung.
Wie funktioniert das Jugendparlament? Wie lautet die Gesetzesvorlage zum Thema? Welchem Klub (gelb, türkis, weiß) ordne ich mich zu?
10 Uhr bis 12 Uhr: Klub- und Ausschusssitzungen (Teil 1)
Welche Meinung vertritt mein Klub? Wie denken die anderen Klubs über das Thema?
12 Uhr bis 12.45 Uhr Mittagspause
12.45 Uhr bis 14.30 Uhr: Klub- und Ausschusssitzungen (Teil 2)
Sind Kompromisse mit anderen Klubs möglich? Wie bereite ich meine Rede für das Plenum vor?
ab 15.25 Uhr:
Plenum und Abstimmung
Reden, Debatten und Abstimmung über die Gesetzesvorlage
Wie werde ich mich, wie wird sich mein Klub entscheiden? Wird die Gesetzesvorlage angenommen oder abgelehnt?
Zusätzlich gibt es professionelles Feedback von den PolitikerInnen und journalistisches Blitzlichtgewitter.
Wer hat Fragen an die Profis? Wer stellt sich den Fragen der JournalistInnen und gibt Interviews?
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Thema des Jugendparlaments am 16. Mai 2008: Jugendstrafrecht – Gewalt in der Schule
Diskussionen der Jugendlichen im Plenarsaal des Nationalrates zu Fragen wie:
Wie soll mit jugendlichen StraftäterInnen umgegangen werden? Müssen junge StraftäterInnen härter bestraft werden? Oder bringt sie das erst recht auf die schiefe Bahn? Sind Straftaten Jugendlicher gemeine Provokationen oder verzweifelte Rufe um Hilfe? Was sind angemessene Antworten auf solche Fragen?
Wie soll gesetzlich mit der Jugendkriminalität umgegangen werden? Wie kann man Jugendstraftaten am besten entgegenwirken? Was muss bei einem Gesetzentwurf im Jugendstrafrecht alles bedacht werden?
Beginn der Sitzung: 15.25 Uhr
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich darf Sie alle recht herzlich zur Sitzung des Jugendparlaments zum Themenschwerpunkt Gewalt in der Schule begrüßen.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Jugendparlamentes haben sich bereits in Fraktionen zusammengeschlossen, und zwar in vier Fraktionen; erkennbar durch vier verschiedene Farben (weiß, gelb, violett, türkis).
Die Fraktionen haben ihre politischen Beratungen über die vorliegenden Gesetzentwürfe betreffend Gewalt in der Schule – nach intensiven Beratungen – abgeschlossen. Es wurde auch noch Zeit dazugegeben, um die Beratungen wirklich ausführlich durchführen zu können. In weiterer Folge hat der Ausschuss des Jugendparlamentes die beiden Gesetzentwürfe in Verhandlung genommen; die Ausschussberatungen haben stattgefunden, und es wurden über das Ergebnis der Beratungen schriftliche Berichte erstattet.
Das alles ist geschehen mit Unterstützung der Abgeordneten zum Nationalrat Laura Rudas, Jochen Pack, Mag. Albert Steinhauser, Dr. Manfred Haimbuchner und Mag. Gernot Darmann. Unterstützung gab es auch durch die parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kinderbüros und durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion. Ich denke, ich spreche im Namen aller, wenn ich mich an dieser Stelle bei allen MitabeiterInnen sowie bei den fünf Abgeordneten sehr herzlich für ihre Unterstützung bedanke. (Beifall.)
Die schriftlichen Ausschussberichte des Ausschusses des Jugendparlamentes liegen auch bereits vor – und wir sind gerade dabei, diese zu vervielfältigen, wobei diese Kopien an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Verteilung gelangen. Diese schriftlichen Ausschussberichte bilden die Grundlage für die Beratung des Plenums des Jugendparlamentes.
Vorgeschlagen ist – auch darüber haben die Beratungen stattgefunden –, die Diskussion hier über beide Punkte der Tagesordnung, also über beide Gesetzentwürfe zusammenzufassen. Hat jemand etwas dagegen, dass alles in einem diskutiert wird? – Das ist nicht der Fall.
Über beide Ausschussberichte wird nach Schluss der Debatte getrennt abgestimmt werden.
Damit gehen wir auch schon in die Tagesordnung ein.
Redezeitvereinbarung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für die heutige Sitzung wurde eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vereinbart. Vereinbarte Redezeiten: der weiße Klub 20 Minuten, der violette Klub 15 Minuten, der gelbe Klub 15 Minuten und der türkise Klub 10 Minuten.
Die Aufteilung der Redezeit auf die einzelnen Rednerinnen und Redner wurde den Klubs selbst überlassen.
Ich ersuche, diese freiwilligen Zeitlimits einzuhalten, um möglichst allen gemeldeten Rednerinnen und Rednern die Möglichkeit zu geben, aktiv an der Debatte teilzunehmen.
Ebenso mache ich auch darauf aufmerksam, dass 1 Minute vor Ende der Redezeit – Sie werden ja beim Rednerpult sprechen – das rote Lämpchen beim Rednerpult zu blinken beginnt, und wenn die Redezeit abgelaufen ist, leuchtet dieses Lämpchen durchgehend rot.
Noch ein kurzer technischer Hinweis, da es ja das erste Mal ist, dass Sie im Rahmen eines Jugendparlamentes hier dabei sind: Das Rednerpult lässt sich höhenmäßig verstellen, und zwar mittels der Knöpfe auf der rechten Seite.
1. Punkt
Bericht des Ausschusses des Jugendparlamentes betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (Strafgesetzbuch-Novelle 2008
2. Punkt
Bericht des Ausschusses des Jugendparlamentes betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendgerichtsgesetz 1988 geändert wird
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung.
Berichterstatterin zu beiden Punkten ist Maria-Luise Häusler, eine Mitarbeiterin des Hauses, und ich ersuche Frau Häusler, die Debatte zu eröffnen beziehungsweise die Berichte zu erstatten.
Berichterstatterin Dr. Maria-Luise Häusler: Ich erstatte den Bericht des Ausschusses des Jugendparlamentes betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (Strafgesetzbuch-Novelle 2008).
Der Ausschuss des Jugendparlaments hat in der heutigen Sitzung den gegenständlichen Gesetzentwurf in Verhandlung genommen. Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten der Fraktion „Freiheit und Toleranz“ einen gesamt ändernden Abänderungsantrag eingebracht, mit dem die im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehene Straferhöhung abgelehnt und die Bestimmungen über das Anti-Aggressionstraining präzisiert wurden.
Bei der Abstimmung wurde der gesamt ändernde Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen.
Des Weiteren haben die Abgeordneten der Fraktionen „Freiheit und Toleranz“, „Miteinander und Gemeinschaft“ sowie „Bildung und Wissen“ einen Entschließungsantrag eingebracht, der eine Erhöhung der Finanzmittel für PädagogInnen-Ausbildung im Hinblick auf Prävention vorsieht. Bei der Abstimmung wurde auch dieser Entschließungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss des Jugendparlaments somit den Antrag, der Nationalrat wolle
1. den im schriftlichen Ausschussbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die Zustimmung erteilen und
2. die beiliegende Entschließung annehmen.
Gesetzestext und der Entschließungstext sind dem schriftlichen Ausschussbericht angeschlossen. Der Bericht wird dann gleich hier im Plenum verteilt werden.
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Des Weiteren erstatte ich Bericht über den Antrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendgerichtsgesetz 1988 geändert wird.
Auch dieser Antrag wurde in der heutigen Sitzung behandelt.
Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten der Fraktionen „Freiheit und Toleranz“, „Miteinander und Gemeinschaft“ sowie „Bildung und Wissen“ einen gesamtändernden Antrag eingebracht, der im Einleitungstextes dieses Berichtes, der auch gleich verteilt werden wird, wiedergegeben ist. Dieser Antrag wurde mit Stimmenmehrheit angenommen.
Des Weiteren haben die Abgeordneten der Fraktion „Sicherheit und Verantwortung“ einen Abänderungsantrag eingebracht, der nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit fand.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss des Jugendparlamentes somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschussbericht beigeschlossenen Gesetzentwurf die Zustimmung erteilen.
Frau Präsidentin, ich darf bitten, in die Debatte einzugehen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich danke mich für die Berichterstattung.
Diskussion
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen in die Debatte ein.
Als erster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dominik Primus. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.33
Abgeordneter des Jugendparlaments Dominik Primus (Violett): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich Ihnen als Klubobmann meiner Fraktion violett unseren Standpunkt näherbringen.
Uns ist die Eigenverantwortung der Jugendlichen sehr wichtig. Leider ist es heute so, dass viele mit der Verantwortung nicht umgehen können. Einerseits möchten sie mehr Verantwortung für sich selbst und ihre Mitmenschen, doch wenn sie etwas Ungesetzliches machen, müssen sie dafür auch die Konsequenzen tragen. Wir, die Violetten, denken, dass es Jugendstrafen geben sollte.
Ich möchte daher nun folgenden Antrag einbringen:
Antrag
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendgerichtsgesetz 1998 geändert wird
Das Jugendparlament hat beschlossen:
Das Jugendgerichtsgesetz 1988, BGBl. Nr. 599, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. 1 Nr. 109/2007, wird wie folgt geändert:
Nach § 59 wird folgender § 59 a eingefügt:
„§ 59a. Jugendliche, die wegen einer Gewaltanwendung in der Schule, die wegen Nötigung (§ 105 StGB), einer gefährlichen Drohung (§ 107 StGB) oder einer Körperverletzung (§ 83 StGB) verurteilt worden sind, sollen im Wiederholungsfall für mindestens drei Wochen bis maximal sechs Monate in einer spezialisierten Betreuungseinheit „pädagogisch betreutes Wohnen“ untergebracht oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden.
In den Fällen einer schweren Körperverletzung nach § 84 STGB wird der Täter/die Täterin mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren bestraft.“
Danke. (Beifall.)
15.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Danke. – Dieser Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit zur Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gelangt Wort Frau Abgeordnete Mirjam Höfler. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.35
Abgeordnete des Jugendparlaments Mirjam Höfler (Weiß): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Jugendliche! Freiheit und Toleranz, ja, das sind unsere Grundprinzipien.
Toleranz heißt für uns, dass wir anderen Leuten Toleranz entgegenbringen, dass wir sie tolerieren, auch wenn sie Fehler gemacht haben, dass wir Fehler von ihnen nicht nur schlecht reden, sondern auch aus ihnen lernen. – Ja, das ist Toleranz.
Zum Thema Freiheit. Als Freiheit verstehen wir nicht, dass wir eingesperrt werden, dass wir nicht das Recht haben, frei herumwandeln, uns frei bewegen zu können. Wir haben das Anliegen, dass wir das, was wir gerne tun möchten, auch wirklich tun können.
Darum sollte auch eine Gefängnisstrafe außer Acht gelassen werden, sondern es sollte Augenmerk auf alternative „Bestrafungen“– wenn wir das überhaupt so nennen wollen; aber ja, eigentlich wollen wir es schon so nennen – gelegt werden, denn Jugendliche sollen aus ihren Fehlern lernen, das sollte nicht bestritten werden, aber: Freiheitsentzug ist für uns kein haltbares Argument.
Deshalb ist für uns eine Erhöhung der Strafen – der Freiheitsstrafen, um genau zu sein – absolut verwerflich. Ein solches „Umerziehungscamp“, wie es dieser Antrag vorsieht, können wir daher nicht befürworten. Allerdings betrachten wir das Anti-Aggressionstraining, wie es in § 41a der Vorlage steht, als eine Lösung für dieses Problem.
Um noch einmal auf das Thema „Erziehungscamp“ zurückzukommen: So, wie das hier definiert ist, finden wir nicht, dass das eine Lösung ist. Vielmehr sollte ein Umdenken auf ein anderes Umfeld erfolgen; ein solches Umdenken erachten wir als legitim. Wir verstehen darunter, dass wir Respekt unseren Mitmenschen gegenüber haben, denn wie wir unsere Mitmenschen behandeln, zeugt das auch von Verantwortung.
Wenn wir Mitmenschen Schaden zufügen, wird das Verhältnis nicht besser, und vielmehr geht es daher auch darum, dass wir Eigenverantwortung ausüben, denn wenn wir unseren Mitmenschen Schaden zufügen, zeugt das weder von großem Selbstwertgefühl noch Eigenverantwortung.
Wir fordern: Scheuklappen auch in diesem Zusammenhang nicht! Wir wollen nicht, dass einfach weggesehen wird, wenn es Probleme gibt. Wir wollen, dass sich Leute dieser Probleme annehmen. Wir wollen nicht, dass es als geeignete Lösung betrachtet wird, Jugendliche ins Gefängnis zu sperren, sondern was wir wollen, ist: dass sich Leute darum kümmern, dass sich Politikerinnen und Politiker dieses Themas annehmen.
Deshalb erarbeiten wir in unserem Klub ein Konzept, das all diesen Anforderungen entsprechen wird. – Danke sehr. (Beifall.)
15.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Danke, Frau Abgeordnete Höfler.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Hanna Vorhofer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15.39
Abgeordnete des Jugendparlaments Hanna Vorhofer (Violett): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir stimmen zu und halten es für sehr sinnvoll, dass man bei einer ersten gesetzten gewalttätigen Handlung eines Jugendlichen zuerst mit einem Anti-Aggressionstraining beginnt. Bei einer weiteren Straftat stimmen wir jedoch auch zu, dass dieser einem Erziehungscamp zugeführt werden sollte. Natürlich stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, die nächsten gewalttätigen Handlungen eines Jugendlichen immer nur mit einem Erziehungscamp zu bestrafen? Wäre es nicht sinnvoller, auch eine Grenze zu setzen und zu sagen: Irgendwann muss er bestraft werden, wenn er es nie lernt, dass das falsch ist, was er macht!
Wenn jemand kein Dach über dem Kopf hat und weiß, dann kommt er halt in ein Erziehungscamp – und das war´s auch schon. Dann weiß er: Er schlägt einen zusammen – hat aber dann etwas zu essen und trinken, hat ein Dach über dem Kopf, ist beispielsweise im Winter in diesem Erziehungscamp. Da weiß er dann: Was kann ihm schon mehr passieren, denn wirklich bestraft wird er ja ohnehin nicht! (Beifall.)
15.40
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Danke, Frau Abgeordnete Vorhofer.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Verena Maurer zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
15.40
Abgeordnete des Jugendparlaments Verena Maurer (Gelb): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir von den Gelben sind für ein Miteinander und für die Gemeinschaft. Die steigende Jugendkriminalität stellt uns vor große Herausforderungen.
Es stellt sich die grundsätzliche Frage: Brauchen wir höhere Strafen, um Jugendlichen vor Straftaten abzuschrecken? – Gleich vorweg: Wir lehnen höhere Strafen ab.
Erziehungsprogramme helfen jugendlichen Straftätern, von der Gewalt wegzukommen. Das wäre eine gute Alternative gegen den Freiheitsentzug im Gefängnis.
Ich als Vorsitzende der Gelben bin mit unserer Einstellung und unseren Ideen bezüglich Jugendstrafrecht sehr zufrieden. Wir einigten uns auf Folgendes: keine Erhöhung der Strafmaßnahmen! Vor allem sollte eine spezialisierte Betreuungseinheit nicht als „Ersatzgefängnis“ gesehen werden.
Nun gebe ich das Wort weiter. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Danke, Frau Abgeordnete Maurer.
Ich darf erteile das Wort nun Frau Abgeordneter Anna-Maria Riemer. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
15.42
Abgeordnete des Jugendparlaments Anna-Maria Riemer (Violett): Sehr geehrte Präsidentin! Hohes Haus! Als erstes möchte ich hier einmal klarstellen, was wir wirklich wollen.
Unsere Einstellung zum Jugendstrafrecht ist: Wir sind prinzipiell für ein Camp, für ein Erziehungslager – wie immer man das nennen möchte – und ebenso für ein Anti-Aggressionstraining. Zu bedenken gebe ich aber einiges zu Jugendlichen, die immer wieder in solche Camps kommen. Angenommen, ein Jugendlicher lebt auf der Straße, er wohnt im Ghetto; Gewalt ist für ihn sozusagen nichts Neues. Dieser Jugendliche will aber eigentlich essen, er will gutes Essen, und er will auch etwas zum Trinken sowie ein Dach über dem Kopf.
Angenommen, so ein Jugendlicher schlägt jemanden zusammen – und kommt dann in ein Erziehungscamp: Dort hat er jetzt ein Dach über dem Kopf, bekommt etwas zu essen, hat Freunde und so weiter. Jetzt hat er praktisch alles zum Leben. – Daher: Warum soll man einen solchen Jugendlichen immer in ein Erziehungscamp stecken – und keine Strafe geben? Ich denke, wenn man weiß, okay, ich kann in ein Erziehungscamp kommen und dort habe ich ein besseres Leben, dann werden eben manche weiterhin Leute schlagen, verhauen, brutal zusammenschlagen – vielleicht sogar bis ins Koma, damit die Strafe im Erziehungscamp länger ist.
Deshalb sind wir, die Violetten, total dafür, dass es nach mehreren Straftaten eine Gefängnisstrafe gibt. Eineinhalb Jahre Strafe für jemanden, der ständig Leute verprügelt, wäre unserer Meinung nach angemessen.
Abschließend: Unser Motto heißt Verantwortung und Sicherheit. Es ist für uns wichtig, dass Jugendliche, die eine Straftat begehen, auch Verantwortung für diese übernehmen, damit es mehr Sicherheit in den Schulen und auf der Straße gibt. – Danke. (Beifall.)
15.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Danke, Frau Abgeordnete Riemer.
Nächster Redner: Herr Abgeordnete Gregor Volderauer. 2 Minuten gewünschter Redezeit. – Bitte.
15.44
Abgeordneter des Jugendparlaments Gregor Volderauer (Türkis): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir, die Mitglieder des Türkisen Klubs, sind sehr dankbar, heute hier zu sein, doch möchten wir auch die Wortwahl bemängeln: „Jugendkriminalität“, denn: Nicht jeder Jugendliche ist aggressiv, nicht jeder Jugendliche ist gewalttätig und trinkt sich ins Koma. Das ist nicht so, das ist unrichtig – und das möchten wir hier bemängeln.
Vielmehr ist es so, dass andere Probleme in unserem Leben als Schülerinnen und Schüler uns sehr belasten, wie das, dass wir zu wenig Zeit für Projekte außerhalb der Schule bekommen.
Unser Ziel ist es, Jugendliche so gut wie möglich wieder in die Gesellschaft zu integrieren und sie in das gesellschaftliche Leben einzufügen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Frau Abgeordnete Melanie Rumer zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
15.46
Abgeordnete des Jugendparlaments Melanie Rumer (Violett): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir vom Klub der Violetten haben beschlossen, dass die Strafe drei Jahre für Jugendliche gilt; das heißt, eineinhalb Jahre, und diese Zeit gilt für alles, wobei das abhängig von der Straftat ist.
Nach Vollendung des 18. Lebensjahrs sind die Regeln anders. Unsere Meinung ist, wenn die Sicherheit und die Verantwortung ausreichend ist, kommt die Gemeinschaft und das Miteinander von selbst. – Danke. (Beifall.)
15.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Wögerbauer. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
15.47
Abgeordnete des Jugendparlaments Barbara Wögerbauer (Weiß): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Antrag, der im Ausschuss vorher zugesagt wurde, besagt, dass straffällige Jugendliche im Wiederholungsfall drei Wochen bis sechs Monate im sogenannten pädagogisch betreuten Wohnen leben sollten.
Diese Strafe sollte statt Freiheitsstrafe vollzogen werden. Wir, die Weißen, wollen jedoch, dass vorher ein zirka dreiwöchiges Erziehungscamp durchgeführt wurde. Das sollte allerdings nicht mit dem amerikanischen Boot Camp verwechselt werden.
Diese Erziehungscamps sollten folgendermaßen ausschauen: Sie sollten nicht völlig abgesondert stattfinden, sondern irgendwo am Land, damit die Jugendlichen nicht völlig den Bezug zur Realität verlieren. Ausgebildete Pädagogen und Pädagoginnen sollten jederzeit zur Seite stehen und als Vertrauenspersonen da sein, Vertrauenspersonen also, die straffällige Jugendliche oft nicht haben. Durch Spiele und sportliche Aktivitäten, wo sie das Leben anderer in die Hand nehmen müssen, wie zum Beispiel beim Klettern, sollten ihnen ein Gefühl für Verantwortung übermitteln.
Wir finden es wichtig, dass es bei straffälligen Jugendlichen klick! im Kopf macht – und glauben nicht, dass dies durch Gefängnisstrafen erreicht werden kann.
Nach diesem Erziehungscamp sollte erst das pädagogisch betreute Wohnen stattfinden. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Thomas Eller zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
15.48
Abgeordneter des Jugendparlaments Thomas Eller (Violett): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Anti-Aggressionstraining sollte es eigentlich nur bei Körperverletzungen oder harten Straftaten geben. Wenn ein Verbrecher in so ein Lager kommt, dann muss er auf Luxus und auf andere Dinge wie Handy, Fernsehen oder anderes verzichten können. Diesen Menschen sollte man dann so weit bringen, dass sie solche Straftaten nicht mehr begehen. Ich finde, dass das Anti-Aggressionstraining auf den Verbrecher Wirkung haben muss – und keinesfalls ein Ferienlager zum Ausruhen ist. – Danke. (Beifall.)
15.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Patrick Berthelot. 3 Minuten. – Bitte.
15.49
Abgeordneter des Jugendparlaments Patrick Berthelot (Gelb): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Damen und Herren Kollegen! Hohes Haus! Ich als Stellvertreter der Gelben bin natürlich sehr für Miteinander und Gemeinschaft. Dass die körperliche Gewalt unter Jugendlichen an Schulen zunimmt, ist Ihnen ja allen bekannt; die Frage ist jedoch, wie man dieses Problem am besten lösen kann.
Erziehungslager, in denen jugendliche Gewalttäter gedrillt und ihrer Freiheit beraubt werden, sind garantiert die falsche Maßnahme, denn dort wird ihre Gewalt nur unterstützt; der Gewalt wird jedoch nicht vorgebeugt.
Stattdessen ist ein Erziehungsprogramm, wie wir es nennen, mit einem Anti-Aggressionsprogramm viel wirksamer, denn dort wird die Gewalt bekämpft, indem Jugendliche mit diversen sportlichen Aktivitäten ihre Aggressionen abbauen und auch ihre Emotionen auslassen können.
Und die Frage ist, warum sollen eigentlich nicht die Verwandten und die Freunde dieser Täter sie besuchen können, wenn die sich gut benehmen. Sicherlich tut es Ihnen gut, wenn sie nicht völlig von der Außenwelt abgeschieden sind.
Man muss den Gewalttätern das Gefühl geben, dass man ihnen helfen, sie aber nicht an den Rand der Gesellschaft drängen will. Wir sind für ein Erziehungsprogramm, aber ganz eindeutig für ein solches gegen Gewalt. – Danke schön. (Beifall.)
15.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Anna Zöschg zu Wort. Redezeit: 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.52
Abgeordnete des Jugendparlaments Anna Zöschg (Violett): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es zeigt sich immer wieder, dass das Umfeld der Jugendlichen eine große Rolle spielt. Deshalb finden wir von den Violetten, dass eine neue Wertschätzung gefördert werden muss.
Dazu schlagen wir vor, in diesen Fällen den Kontakt zu Familie und Freunden abzubrechen. Dabei ist zu achten auf den Unterschied zwischen Familie und Freunde, da der Halt in einer Familie wichtig ist für eine Resozialisierung.
In einem Camp könnte ein neues Sozialverhalten erlernt und Verantwortung für sich selbst übernommen werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass jugendliche Straftäter durch ein solches Camp eine zweite Chance bekommen, sich neu in die Gesellschaft einzubringen. – Danke. (Beifall.)
15.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Marcel Ribis. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.53
Abgeordneter des Jugendparlaments Marcel Ribis (Türkis): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Jeder von uns kennt jemanden, der schon einmal in Konflikt mit dem Jugendgesetz gekommen ist. – Nun: Was macht man mit so jemandem? – Pädagogische Erziehungsanstalt, und ich finde, das ist das einzig Richtige; dafür stehe ich.
Wir von der Fraktion der Türkisen haben uns sehr dafür eingesetzt, dass in dieser pädagogischen Wohnform der Wiedereinstieg in die Gesellschaft für Jugendliche möglich ist, denn das Endziel eines pädagogisch betreuten Wohnens ist doch, die Täter wieder in das soziale und gesellschaftliche Leben einzufügen. Auch wollen wir präventiv arbeiten; dazu wird aber meine Kollegin noch mehr sagen.
Es geht darum, dass Jugendliche nach einer Strafe nicht ihr weiteres Leben lang den Stempel „Täter“ tragen. Wir wollen mehr Aufmerksamkeit für Jugendliche. – Danke schön. (Beifall.)
15.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Daniel Spielmann zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.55
Abgeordneter des Jugendparlaments Daniel Spielmann (Weiß): Sehr geehrte Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! In meiner Rede möchte ich etwas zu den Erziehungscamps sagen. Wie bereits erwähnt, möchten wir in Erziehungscamps keine Boot Camp-Situation.
Wir möchten nicht, dass durch Gewaltanwendung andere Gewaltprobleme zu lösen versucht werden. In solchen Erziehungscamps ist es sehr wichtig, dass den Jugendlichen auch Respekt erwiesen wird, denn durch den Respekt, der auch diesen Jugendlichen erwiesen wird, ist die Chance auf eine bessere Kooperation größer, denn der Respekt wird natürlich von den Jugendlichen ebenfalls erwidert.
Das Thema menschlicher Umgang ist ebenfalls ein sehr wichtiges Argument in meiner Rede. Die Straftäter, die Jugendlichen, sollten als Menschen mit Fehlern angesehen werden – und nicht als irgendwelche Menschen, die von anderen Menschen ausgeschlossen werden.
Wer kommt in solche Erziehungscamps? – Jugendliche Straftäter, die wiederholt Gewalttaten begangen haben. Wer betreut diese? – Betreuer mit einer Spezialausbildung, die genauer auf die Probleme, auf die Hintergründe und auf das Milieu der Jugendlichen eingehen, wie zum Beispiel Schule, Freunde oder auch Familie.
Ein Betreuer sollte ebenfalls eine Vertrauensperson sein – etwas, was ja diese Jugendlichen meistens nicht haben.
Das Belohnungsprinzip spielt ebenfalls eine sehr große Rolle. Eine Definition davon ist, dass Jugendliche nicht immer nur bestraft werden, sondern sie sollten gelobt werden und sollten Belohnungen bekommen, wenn sie gute Sachen machen, wenn sie eine positive Steigerung erkennen lassen. Das ist, finde ich, sehr wichtig.
Anschließend sollte pädagogisch betreutes Wohnen fließend eingeführt werden. Zur Definition: Das ist eine WG von drei bis vier Leuten, plus eine Ansprechperson – und da sollte man versuchen, die Jugendlichen wieder in eine soziale Umgebung einzuführen. Die Regeln in diesem Haus sind vorgegeben, um dadurch stets ein bisschen mehr ins normale Leben hineinzukommen.
Jede Woche gibt es einmal eine Betreuungsausrichtung, wo eben noch einmal genau darüber geredet und genau darauf eingegangen wird, was in der Woche besser geworden ist, wo es vielleicht Probleme gegeben hat, und so weiter. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Sandler. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
15.58
Abgeordnete des Jugendparlaments Elisabeth Sandler (Gelb): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich, eine Vertreterin des Klubs der Gelben, bin der Meinung, dass ein Erziehungscamp sozial sein sollte – und nicht brutal, denn dort sollten die Jugendlichen die Chance haben, Freunde zu finden, Hilfe zu kriegen und eine Familie zu finden, etwas, was sie sie vielleicht nie gehabt haben.
Denkt einmal darüber nach: Kann man wirklich Gewalt mit Gewalt bekämpfen?
Unser Klub steht für ein Miteinander, denn in einer guten Gemeinschaft treten doch Probleme wie Gewalt und Unterdrückung erst gar nicht auf.
Ihr könnt anderen Jugendlichen helfen, ihr habt einmal im Leben die Chance – und die ist jetzt! Stellt euch einmal vor, ihr wärt in der Situation: Was würdet ihr tun? Es liegt an euch! Ändert was! Ihr könnt es verbessern! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Güntert zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
15.59
Abgeordneter des Jugendparlaments Gian-Reto Güntert (Türkis): Sehr geehrte Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir von der Türkisen Fraktion sind der Meinung, dass man Jugendliche nicht einsperren sollte, da sie sich im Entwicklungsprozess befinden und dieser durch Haft und Lager unterbrochen beziehungsweise sogar abgebrochen würde.
Man kann Jugendliche nicht für einen einmaligen Ausrutscher so hart bestrafen, dass sich das schlecht für ihr ganzes weiteres Leben auswirkt. Der Jugendliche hat Probleme bei Jobsuche, wenn er Kredite braucht, auch im Privatleben. Er verliert das Vertrauen von Freunden, Bekannten und Familie; ebenso eine gute Zukunftsperspektive.
Deshalb sind wir von der Türkisen Fraktion ganz entschieden gegen das Wegsperren von Jugendlichen. (Beifall.)
16.00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Jasmin Trippolt. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.00
Abgeordnete des Jugendparlaments Jasmin Trippolt (Weiß): Sehr geehrte Anwesende! Ich möchte kurz das Gesagte meiner Partei zusammenfassen. Wir fordern bei erstmaligem Kontakt mit dem Gesetz ein Anti-Aggressionstraining, gekoppelt mit einer psychologischen Betreuung durch qualifizierte und vor allem motivierte Pädagogen, eine Betreuung, fortgesetzt werden sollte, da es keinen Sinn hat, nach zehn Stunden aufzuhören.
Bei einem Rückfall fordern wir eine Art „Erziehungscamp“. Wie schon gesagt wurde: in keiner Weise jedoch eine Art Boot Camp wie in Amerika. – Danach sollte ein fließender Übergang zu betreutem Wohnen mit zusätzlichen sozialen Diensten, so zum Beispiel Krankenhäusern et cetera, gegeben sein.
Ein wichtiges Augenmerk sollten wir auch auf die Ausbildung der Jugendlichen legen, da wir ihnen eine Zukunftsperspektive bieten möchten – und sie sonst in einen Strudel, in einen Teufelskreis geraten, denn: Wer vorbestraft ist, bekommt schwer einen Job.
Man macht es sich einfach zu leicht, „schwarze Schafe“ einfach wegzusperren.
Prävention ist natürlich wünschenswert, aber zu 100 Prozent auch irgendwie utopisch, sprich: Es gibt immer „schwarze Schafe“, und man macht es sich zurzeit einfach viel zu einfach, indem man diese Menschen für eineinhalb Jahre wegsperrt. Man sieht ja, was daraus entsteht.
Ein schöner Satz zum Abschluss: Man muss erst verstehen, um begreifen zu können. – Danke. (Beifall.)
16.02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Theresa Wildt zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.02
Abgeordnete des Jugendparlaments Theresa Wildt (Gelb): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Name ist Theresa Wildt und ich bin Mitglied der Gelben Fraktion.
Ich möchte jetzt noch etwas zu unserer Gruppe selbst sagen. Miteinander und Gemeinschaft ist unsere Sinnung – und genauso liefen bei uns die Klubbesprechungen immer ab. Miteinander haben wir abgestimmt und neue Ideen hervorgebracht. Wir haben uns geeinigt und so eine gute Gemeinschaft gebildet. Das war eines unserer Grundprinzipien.
Miteinander sind wir stark, auch wenn wir eine relativ kleine Gruppe sind. Miteinander können wir unsere Meinung zeigen und vielleicht auch andere davon überzeugen. Ohne Gemeinschaft kann vieles nicht funktionieren; das ist uns allen jetzt noch viel bewusster geworden.
Am Anfang bangten noch viele von uns, welches der Wortpaare wirklich am wichtigsten für uns ist, doch am Schluss war uns klar: Wir haben die richtige Entscheidung getroffen. Das Gemeinschaftsgefühl benötigen wir, um unsere Meinung offen kundtun zu können. Jeder/jede hat ja schließlich genug Mut, das zu sagen, was er/sie denkt, und das ist meiner Meinung nach sehr wichtig.
Die Meinung eines jeden soll, ja muss zählen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
16.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Herr Abgeordneter Toni Fasolt zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.04
Abgeordneter des Jugendparlaments Toni Fasolt (Türkis): Sehr geehrte Nationalratspräsidentin! Liebe Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Wir von den Türkisen stellen uns immer wieder die Frage: Warum kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen? Was sind die Gründe hiefür? – Da gibt es viele Gründe; einer: zu wenig Perspektiven. Die Erwachsenen sollten uns mehr Perspektiven geben, denn viele von uns fürchten die Zukunft, fürchten, keine Pläne zu haben, und so weiter.
Außerdem könnten es auch Gefühle durch Unterlegenheit sein; so auch zum Beispiel der Unterschied zwischen reich und arm; da kann es natürlich auch zu Auseinandersetzungen kommen, etwa durch Provokation. Oft wird auch zu wenig auf die Jugendlichen geachtet; diese benötigen nämlich sehr viel Aufmerksamkeit. Es gibt ja auch immer wieder Menschen, die über gewalttätige Jugendliche in der Presse etwa berichten – und genau diese konfrontieren immer die Jugendlichen mit grauslichen Bildern von bösartigen Fällen und so weiter.
Natürlich frage auch ich mich immer, wie man gewalttätige Auseinandersetzungen am besten verhindern kann. – Ja, man sollte die Jugendlichen mehr ins Leben integrieren. – Danke. (Beifall.)
16.06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Patrick Maier. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.06
Abgeordneter des Jugendparlaments Patrick Maier (Gelb): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Liebe Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Durch die beiden Schlagwörter Miteinander und Gemeinschaft kam ich heute in die Gelbe Fraktion. In diesem Klub waren 17 Abgeordnete, aber dennoch haben wir alle schnell zu einer gemeinsamen Meinung gefunden. Es war schnell beschlossen, dass unsere Partei eine Erhöhung der Freiheitsstrafen ablehnt, vor allem weil dadurch den Jugendlichen sämtliche Perspektiven auf ein normales späteres Leben genommen werden. Auch die Bildung der Jugendlichen leidet natürlich sehr darunter.
Das Anti-Aggressionsprogramm hingegen fand bei uns großen Anklang. Wir finden es sehr sinnvoll, dass Jugendliche gezeigt bekommen, dass und wie man ohne Gewalt zurechtkommen kann. Bei Wiederholungstätern oder wenn ein starker Verdacht besteht, dass erneut Gewalt ausgeübt wird, sprachen wir uns für ein sogenanntes Erziehungsprogramm aus.
Ohne jegliche Anwendung von Gewalt sollten die Jugendlichen sowohl von einer strengen Hand geführt werden, aber es soll auch auf die Jugendlichen und ihre Probleme eingegangen werden. Dies sollten geschulte Pädagogen übernehmen.
Nachdem diese Idee in der ersten Ausschuss-Sitzung nicht sehr viel Anklang fand, sah es in der zweiten schon ganz anders aus. Der Name dieser Einrichtung wurde zwar von zwei Parteien geändert, was auch zu einem kleinen Missverständnis führte; dieses war jedoch bald ausgeräumt. Unter dem Namen spezialisierte Betreuungseinheit wurde unser Antrag doch durchgebracht. – Danke. (Beifall.)
16.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Jetzt kommt Frau Abgeordnete Mira Frischhut zu Wort. 2 Minuten auch. – Bitte.
16.08
Abgeordnete des Jugendparlaments Mira Frischhut (Türkis): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde heute sehr viel über Maßnahmen diskutiert, aber man sollte sich auch Gedanken über Prävention von Gewalt machen. Eine Möglichkeit dazu bietet in der Schule das soziale Lernen.
Was ist soziales Lernen? – In sozialen Lernstunden werden Konflikte in der Klasse, aber auch zwischen einzelnen Schülern und Schülerinnen besprochen; außerdem wird Mobbing und Gewalt zum Thema gemacht.
Warum nutzt soziales Lernen etwas? – Die Schule spiegelt die Gesellschaft wider. Das heißt, dass eine Einführung von sozialem Lernen für alle Schultypen signalisieren würde, dass das Bewusstsein in der Gesellschaft herrscht, dass sich die Gesellschaft darüber im Klaren ist, dass es soziale Probleme in unserer Gesellschaft gibt.
Außerdem stärkt soziales Lernen die Klassengemeinschaft, da seitens der Schülerinnen und Schülern sehr viel diskutiert wird; aber auch die sozialen Kompetenzen werden sehr gefördert. Mögliche Aggressionen, die ja gerade in der Schule das Problem sind, werden so schon im Keim erstickt.
Darum ist die Türkise Fraktion für das soziale Lernen für alle Schultypen, und zwar verpflichtend. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
16.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Frau Abgeordnete Verena Kröll zu Wort. 2 Minuten. – Bitte.
16.09
Abgeordnete des Jugendparlaments Verena Kröll (Gelb): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich bin Mitglied der Gelben Gruppe mit den Schlagwörtern Miteinander und Gemeinschaft. Gerade deshalb waren wir von Anfang an für Erziehungscamps, weil das den Jugendlichen gegenüber zwar als Strafe eingesetzt wird, ihnen aber trotzdem geholfen wird, wieder in das reale Leben zurückzukehren.
Meiner Meinung nach sollten Jugendliche einige Zeit abgeschirmt von der Außenwelt diese Erziehungswochen absolvieren. Um Veränderungen feststellen zu können, sollten sie aus ihrer täglichen Alltagsroutine herauskommen.
Besonders wichtig ist uns eine besondere pädagogische Betreuung durch ausgebildete TrainerInnen. Dieses Erziehungsprogramm soll kein „Gefängnis-Leben“ sein. Deshalb sollte es nach einer Eingewöhnungsphase, nach einigen Wochen, den jugendlichen Straftätern erlaubt sein, ihre Freunde und ihre Familie zu sehen.
Schließlich ist die Aufgabe dieses Erziehungscamps, den Jugendlichen die Chance auf eine sinnvolle Zukunft zu bieten. Dieses Training soll das Selbstbewusstsein der Jugendlichen stärken und ihnen zeigen, dass Gewalt keine Lösung ist.
Außerdem bin ich dafür – in Absprache mit meinem Klub –, dass in diesen Programmen auch schulischer Unterricht stattfinden sollte, damit die Jugendlichen nicht den Stress haben, schulischen Leistungen nicht genügen zu können.
Deshalb finde ich, dass pädagogische Programme sinnvoller als Gefängnisse sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
16.11
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Margareth Halder. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
16.11
Abgeordnete des Jugendparlaments Margareth Halder (Gelb): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Mitglied des Gelben Klubs ist es für mich wichtig, dass jugendliche Straftäter nicht sofort in ein Gefängnis, sondern zuerst in ein betreutes Wohnheim kommen, da das ihr soziales Umfeld stärkt.
Die Jugendlichen sollten dabei ein wenig abgeschirmt von ihrem alten Umfeld leben, aber der Kontakt zu den Eltern sollte erhalten bleiben. Nach der Zeit in einem betreuten Wohnheim ist es wichtig, dass ein Anti-Aggressionsprogramm weitergeführt wird, das es als Hilfe dient. Oft werden auch in solchen Programmen Freundschaften geschlossen, die auch wichtig für die weitere Entwicklung der Jugendlichen sind. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
16.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Stephanie Stöckholzer mit 3 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.
16.13
Abgeordnete des Jugendparlaments Stephanie Stöckholzer (Violett): Sehr geehrte Präsidentin! Hohes Haus! Wir, die Violetten, betonen, dass wir für ein pädagogisch betreutes Wohnen beziehungsweise für eine spezialisierte Betreuungseinheit sind; ebenso aber auch für eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.
In Fällen von schwerer Körperverletzung, wenn jemand beispielsweise krankenhausreif geschlagen wird, sollte nach § 84 der Täter/die Täterin mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder bis zu drei Jahren bestraft werden. – Danke. (Beifall.)
16.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Mir liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Ich schließe daher die Debatte.
Abstimmung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 1, Bericht des Ausschusses des Jugendparlaments über die Regierungsvorlage Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird, Strafgesetzbuch-Novelle 2008.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die der Strafgesetzbuch-Novelle 2008 in der Fassung, wie sie in den Ausschussberatungen gefasst wurde, ihre Zustimmung geben, sich von den Plätzen zu erheben, also aufzustehen, um ein dementsprechendes Zeichen zu geben für die Zustimmung. – Da brauche ich nicht extra zu zählen. Das ist eindeutig die Mehrheit.
Der Tagesordnungspunkt 1 ist – in der Fassung der Ausschussberatungen – somit angenommen. (Beifall.)
Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem schriftlichen Ausschussbericht angeschlossene Entschließung betreffend verstärkte Maßnahmen in der SozialarbeiterInnen- und PädagogInnenausbildung und im Hinblick auf Prävention von Gewalttaten unter Jugendlichen.
Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die für diesen Entschließungsantrag stimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Dieser Entschließungsantrag ist somit angenommen. (Beifall.)
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Wir kommen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 2: Bericht des Ausschusses des Jugendparlaments über den Antrag betreffend das Jugendgerichtsgesetz 1988 zur Einrichtung spezialisierter Betreuungseinheiten.
Dazu hat der Violette Klub einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zuerst über den Abänderungsantrag des Violetten Klubs und dann über den Gesetzentwurf, wie er in den Ausschussberatungen angenommen wurde, abstimmen lassen.
Weiters gebe ich bekannt, dass verlangt wurde, über den Gesetzentwurf eine namentliche Abstimmung durchzuführen.
Ich werde daher folgendermaßen vorgehen: Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Abänderungsantrag des Violetten Klubs.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Abänderungsantrag des Violetten Klubs aussprechen, sich von den Plätzen zu erheben. – Das ist die Minderheit. Dieser Abänderungsantrag ist somit abgelehnt. (Beifall.)
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesamtantrag.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, liegen auf Ihren Plätzen. Sie tragen die Bezeichnung „Ja“ – das sind die orangen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“; das sind die grauen Stimmzettel. Für die Abstimmung können ausschließlich diese beiden Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden Sie namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die Urne, die vor mir steht, zu werfen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Tagesordnungspunkt 2, Einrichtung einer spezialisierten Betreuungseinheit Pädagogisch betreutes Wohnen in der Fassung der Ausschussberatungen stimmen, den „Ja“-Stimmzettel zu verwenden, und jene, die dagegen stimmen, den „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nun die Frau Schriftführerin, Frau Elisabeth Partl, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Stefanie Freund wird sie dann später ablösen.
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(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Elisabeth Partl und Stefanie Freund werfen die Abgeordneten des Jugendparlaments ihre Stimmzettel in die dafür bereit gestellte Urne.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Danke schön. – Haben alle ihre Stimmen abgegeben? – Das ist der Fall.
Dann werden Bedienstete des Hauses unter Aufsicht der zwei Schriftführerinnen die Stimmenauszählung vornehmen. Zu diesem Zwecke unterbreche ich kurz die Sitzung.
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(Die Sitzung des Jugendparlaments ist von 16.24 Uhr bis 16.28 Uhr unterbrochen. – Bedienstete der Parlamentsdirektion nehmen die Stimmenzählung vor.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Es wurden 54 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen abgegeben.
Der Gesetzentwurf betreffend Einrichtung einer spezialisierten Betreuungseinheit Pädagogisch betreutes Wohnen in der Fassung der Ausschussberatungen ist somit angenommen.
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Meine Damen und Herren, Sie haben Ihre Arbeit, ich bedanke mich und schließe die Sitzung.
Schluss der Sitzung: 16.29 Uhr
Impressum:
Parlamentsdirektion
1017 Wien