NATIONALRAT

 

 

          Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hält Mittwoch, den 27. Juni 2012, um 9.30 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht der Bundesregierung betreffend das auf der 94. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Seearbeitsübereinkommen, 2006 (III-310 d.B.)

2.)         Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Serbien über soziale Sicherheit (1682 d.B.)

3.)         Regierungsvorlage: Erklärung der Republik Österreich über die teilweise Suspen­dierung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien über soziale Sicherheit im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo (1737 d.B.)

4.)         Regierungsvorlage: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird (1652 d.B.)

5.)         Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Ausbildung von Pflegekräften (100/A(E))

6.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Pflegelehre (1668/A(E))

7.)         Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz (BPGG), in der Fassung des BGBl. I Nr. 110/1993, zuletzt geändert durch das BGBI. I Nr. 111/2010, geändert wird (1702/A)

8.)         Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend jähr­liche Valorisierung des Pflegegeldes (1746/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer automatischen jährlichen Wertanpassung des Pflegegeldes an die Inflation (1822/A(E))

10.)       Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Standardisierung des Begutachtungsverfahrens zur Bewertung des Pflegebedarfs (128/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 14. Oktober 2009 vertagten Verhandlungen)

11.)       Antrag der Abgeordneten Renate Csörgits, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (1951/A)

12.)       Antrag der Abgeordneten Renate Csörgits, August Wöginger, Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungs­gesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheater­pensions­gesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden (1987/A)

13.)       Antrag der Abgeordneten Ing. Christian Höbart, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Förderung im Zusammenhang mit dem Ausbildungsnachweis zur Lehrmitte (Praxistest) (1530/A(E))

14.)       Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Um­benennung der Lehrlingsentschädigung (1728/A(E))

15.)       Antrag der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ein­führung des Blum-Bonus Neu (1820/A(E))

16.)       Antrag der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall der Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen der Lehrlingsausbildung (437/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 2. Dezember 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 

Wien, 2012 06 22

 

 

Renate Csörgits Obfrau

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A v i s o

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 4 bis 10 sowie 13 bis 16 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

            Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um 13 Uhr zu beenden.