NATIONALRAT

Der A u ß e n p o l i t i s c h e A u s s c h u s s hält Dienstag, den 3. Mai 2011, um 12 Uhr im Lokal IV Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG zum Thema "aktuelle Situation in Nordafrika und im Nahen Osten insbesondere Syrien, Libyen und Ägypten"

2.)

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten zum EU-Arbeitsprogramm 2011 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des spanischen, belgischen und ungarischen Ratsvorsitzes sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2011 (III-212 d.B.)

3.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits zur Änderung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (942 d.B.)

4.)

Regierungsvorlage: Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (1062 d.B.)

5.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Mazedonien über kulturelle Zusammenarbeit (1086 d.B.)

6.)

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Fortschreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen Entwicklungspolitik 2010 bis 2012 (III-225 d.B.)

7.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Reduktion des Personalstandes bei der Austria Development Agency (ADA) (1213/A(E))

./.

8.)

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei (47/A(E))

(Wiederaufnahme der am 4. November 2010 vertagten Verhandlungen)

Wien, 2011 04 29

	Dr. Josef C a p
	Obmann

A v i s o

Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

Ferner ist in Aussicht genommen, die Vorlage III-225 der Beilagen (Tagesordnungspunkt 6) und den Antrag 1213/A(E) (Tagesordnungspunkt 7) dem bereits bestehenden Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung

des Antrages 313/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, Franz Glaser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklungszusammenarbeit in der 24. GP,

des Antrages 26/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Entwicklungshelfergesetzes,

des Antrages 27/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsetzung einer EU-Beauftragten für die Rechte der Frauen im Bereich der Entwicklungspolitik,

des Berichtes des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Fortschreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen Entwicklungspolitik 2008 bis 2010 (III-48 d.B.),

des Antrages 782/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterzeichnung des Berichts des Weltagrarrates,

und

des Antrages 1118/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen modernen Landraub ("Land Grabbing") in Entwicklungsländern

zuzuweisen.

Es ist vorgesehen, die Aktuelle Aussprache um 12.45 Uhr zu beenden. Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis längstens 13.30 Uhr abzuhalten.