NATIONALRAT
Der Außenpolitische Ausschuss hält Mittwoch, den 20. Februar 2013, um 14 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.
TAGESORDNUNG
1.) Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
2.) Regierungsvorlage: Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (2133 d.B.)
3.) Antrag der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Gespräche zwischen der türkischen Regierung und dem inhaftierten Führer der PKK, Abdullah Öcalan (2207/A(E))
4.) Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtslage in der Türkei (2028/A(E))
5.) Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nahrungsmittelspekulationen ein Ende bereiten (2076/A(E))
6.) Petition betreffend "0,7% des BNE für EZA 'We want you to act'", überreicht von den Abgeordneten Petra Bayr, Franz Glaser und Mag. Judith Schwentner (167/PET)
7.) Antrag der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integrierung der Schutzmachtfunktion für Südtirol in die österreichische Verfassung (2015/A(E))
Wien, 2013 02 19
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Obmann |
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A v i s o
Der Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.
Es ist in Aussicht genommen, die Petition Nr. 167 (Tagesordnungspunkt 6) dem bereits bestehenden Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung der Anträge
313/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, Franz Glaser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklungszusammenarbeit in der 24. GP,
26/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Entwicklungshelfergesetzes,
27/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsetzung einer EU-Beauftragten für die Rechte der Frauen im Bereich der Entwicklungspolitik und
des Berichtes des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2010 bis 2012 Aktualisierung 2011 (III-287 d.B.)
zuzuweisen.
Außerdem ist beabsichtigt, den Antrag 2015/A(E) (Tagesordnungspunkt 7) dem bereits bestehenden Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung
des Berichtes des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Südtirol Autonomieentwicklung 2007-2008 (III-29 d.B.),
der Anträge 48/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Beseitigung faschistischer Relikte in Südtirol und
1512/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Begnadigung der Südtiroler Freiheitskämpfer
sowie
der Bürgerinitiative betreffend "Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler" (28/BI)
zuzuweisen.
Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um 16 Uhr zu beenden.