NATIONALRAT

 

 

         Der Bautenausschuss hält Donnerstag, den 20. Juni 2013, um 9.30 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)           Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

2.)           Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird (2185/A)

3.)           Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Hauptmietzinsmodell Grundbetrag (2259/A(E))

4.)           Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Leistbarer Wohnbau" (2262/A(E))

5.)           Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Auslichten des Betriebskostenkatalogs (2287/A(E))

6.)           Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend "BZÖ-Wohn(rechts)paket" (2358/A(E))

7.)           Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erleichterung der thermischen Sanierung von kommunalen Nicht-Wohnbauten (WGG) und Geschäftsfeld der Wohnbaubanken (1714/A(E))

8.)           Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungs­wesen (WGG) geändert wird (1226/A)

9.)           Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Verlängerung des Verrechnungszeitraumes des Vorsteuerabzuges (1967/A(E))

10.)         Antrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zweckbindung der Wohnbauförderung (2159/A(E))

11.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Besteuerung von Rücklagen gemeinnütziger Wohnbaugenossen­schaften, die die Grenze von 10 Prozent der Bilanzsumme überschreiten (2228/A(E))

12.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung der Zwangszugehörigkeit gemeinnütziger Wohnbaugenossenschaften zu nach Art1 §5 (2) WGG definierten Revisionsverbänden (2229/A(E))

13.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend zulässige Höhe der Bauverwaltungskosten im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) (2230/A(E))

14.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend leistbares Wohnen im gemeinnützigen Wohnbau (2233/A(E))

15.)         Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betref­fend die unangemessen hohe Verzinsung von Eigenmitteln gemeinnütziger Wohnbau­träger (2255/A(E))

16.)         Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen den Drehtüreffekt im gemeinnützigen Wohnbau (2256/A(E))

17.)         Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Platz für Spekulanten im gemeinnützigen Wohnbau (2263/A(E))

18.)         Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Trennung von Gemeinnützigkeit und Privatwirtschaft (2264/A(E))

19.)         Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket leistbares Wohnen (2268/A(E))

20.)         Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betref­fend umfassende Transparenz für Mieter im gemeinnützigen Wohnbau (2285/A(E))

21.)         Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Engagement der Europäischen Investitionsbank im gemeinnützigen Wohnbau (2286/A(E))

22.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Spekulationsverbot für gemeinnützige Bauvereinigungen (2343/A(E))

23.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Gründung einer "Österreichischen Baukulturstiftung" (2026/A(E))

24.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Deklaration zur Baukultur (2027/A(E))

 

 

 

Wien, 2013 06 19

 

 

Mag. Ruth Becher Obfrau

 

                                                                                                                                                    

 

 

A v i s o

 

          Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 6, 7 bis 22 sowie 23 und 24 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

          Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um 11.30 Uhr zu beenden.