NATIONALRAT

 

 

 

 

MITTEILUNG

 

 

 

          Der avisierte Termin für eine Sitzung des   Budgetausschusses  am Mittwoch, dem 18. Juli 2012, um 11 Uhr wird – da der ESM-Vertrag sowie die ESM-Begleitnovelle zum B-VG und die Novelle des Geschäftsordnungsgesetzes bis zu diesem Zeitpunkt nicht in Kraft getreten sein werden –, einvernehmlich abberaumt.

 

 

Wien, 2012 07 13

 

 

Jakob Auer Obmann

 

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A v i s o

 

          Der Obmann des Budgetausschusses wird, sobald das Inkrafttreten des ESM-Vertrages absehbar ist, im Einvernehmen mit den Fraktionen eine neue Ausschuss-Sitzung einberufen, um die Einsetzung und anschließende Konstituierung des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten durchzuführen.