NATIONALRAT

 

 

 

         Der Budgetausschuss hält Mittwoch, den 24. Oktober 2012, um 9 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)            Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016 geändert wird (1959 d.B.)

2.)            Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 - BFG 2013) samt Anlagen (1910 d.B.)

 

 

 

Wien, 2012 10 22

 

 

 

Jakob Auer Obmann

 

 

Aviso

 

         Es ist beabsichtigt, die Tagesordnungspunkte 1 und 2 unter einem zu verhandeln.

 

         Weiters ist vorgesehen, ein öffentliches Hearing (mit Experten unter Verzicht auf Ein­leitungsreferate) abzuhalten.

 

          Ferner ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 12 Uhr zu beenden.

 

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         Eine weitere Sitzung des Budgetausschusses ist für Mittwoch, den 24. Oktober 2012, um 13 Uhr (bis 15 Uhr) mit folgender Tagesordnung vorgesehen:

 

 1.)        Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2011 (III-350 d.B.)

 2.)        Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2011 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2012) (III-319 d.B.)

         (Wiederaufnahme der am 5. September 2012 vertagten Verhandlungen)

 3.)        Bericht der Bundesministerin für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2011 (III-354 d.B.)

 4.)        Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das EU-Amtshilfegesetz erlassen wird und das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungs­steuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Bewertungsgesetz 1955, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Bodenschätzungsgesetz 1970, das Gebührengesetz 1957, das Glücksspielgesetz, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Flug­abgabegesetz, das Neugründungs-Förderungsgesetz, das Stiftungseingangssteuer­gesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Biersteuergesetz 1995, das Mineral­ölsteuergesetz 1995, das Alkoholsteuergesetz, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996, das Finanzstraf­gesetz und das Ausfuhrerstattungsgesetz geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2012 - AbgÄG 2012) (1960 d.B.)

 5.)        Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird (1961 d.B.)

 6.)        Monatserfolg August 2012, vorgelegt von der Bundesministerin für Finanzen (107/BA)

 7.)        Monatserfolg September 2012, vorgelegt von der Bundesministerin für Finanzen (108/BA)

 8.)        Bericht der Bundesministerin für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 3. Quartal 2012 (109/BA)

 9.)        Bericht der Bundesministerin für Finanzen über die Genehmigung von überplan­mäßigen Ausgaben im 3. Quartal 2012 (110/BA)

 

         Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 6 und 7 sowie 8 und 9 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Wien, 2012 10 22