NATIONALRAT

 

 

 

          Der Budgetausschuss hält Mittwoch, den 19. Juni 2013, um 11 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht der Bundesregierung betreffend das Nationale Reformprogramm Österreich 2013 (III-413 d.B.)

2.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung des Staatsschuldenausschusses geändert wird (2439 d.B.)

3.)         Bericht der Bundesministerin für Finanzen gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 1. Quartal 2013 ergriffenen Maßnahmen (130/BA)

4.)         Bericht der Bundesministerin für Finanzen gemäß Art. 50c Abs. 3 B-VG iVm § 6 der Anlage 3 zum GOG (ESM-Informationsordnung) über die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus getroffenen Maßnahmen im 1. Quartal 2013 (131/BA)

5.)         Monatserfolg April 2013, vorgelegt von der Bundesministerin für Finanzen (132/BA)

6.)         Bericht der Bundesministerin für Finanzen über die Entwicklung des Bundeshaushaltes von Jänner bis April 2013 (134/BA)

7.)         Bericht der Bundesministerin für Finanzen gemäß § 67 Abs. 4 BHG 2013 über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum Stichtag 31. März 2013 (1. Quartal 2013) (135/BA)

8.)         Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanz-Verfassungsgesetz 1948 geändert wird (2299/A)

 

 

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9.)         Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanz-Verfassungsgesetz 1948 geändert wird (2300/A)

10.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend angemessene budgetäre Ausstattung des Rechnungshofs (2254/A(E))

 

 

 

Wien, 2013 06 17

 

 

 

Jakob Auer Obmann

 

Aviso

 

 

          Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 5 und 6 sowie 8 und 9 jeweils unter einem zu verhandeln.