NATIONALRAT

 

 

          Der Budgetausschuss hält Mittwoch, den 8. Mai 2013, um 9 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016 um die Obergrenzen für das Jahr 2017 ergänzt wird und die Obergrenzen für das Jahr 2013 wegfallen (Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017) (2251 d.B.)

           (Wiederaufnahme der am 7. Mai 2013 vertagten Verhandlungen)

2.)         Bericht der Bundesministerin für Finanzen gem. § 15 (2) BHG 2013 über die langfristige Budgetprognose (III-408 d.B.)

3.)         Bericht der Bundesministerin für Finanzen über das Österreichische Stabilitäts­programm für die Jahre 2012 bis 2017 (III-407 d.B.)

4.)         Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2012 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2013) (III-406 d.B.)

5.)         Monatserfolg März 2013, vorgelegt von der Bundesministerin für Finanzen (127/BA)

6.)         Bericht der Bundesministerin für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 1. Quartal 2013 (129/BA)

7.)         Bericht der Bundesministerin für Finanzen gemäß § 54 Abs. 12 BHG 2013 über die im 1. Quartal 2013 genehmigten Mittelverwendungsüberschreitungen (MVÜ) (128/BA)

 

Wien, 2013 05 07

 

Jakob Auer Obmann

Aviso

 

          Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 6 und 7 unter einem zu verhandeln.

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

 

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          Eine weitere Sitzung des Budgetausschusses ist für Mittwoch, den 19. Juni 2013, um 10 Uhr (bis 13 Uhr) vorgesehen.