NATIONALRAT

 

            Der   F i n a n z a u s s c h u s s   hält Mittwoch, den  6. Oktober 2010, um 15 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

T A G E S O R D N U N G

 

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz über Sonderbestimmungen im Zusammenhang mit der Erhöhung des Grundkapitals der VERBUND AG (879 d.B.)

 

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und –abrechnungssystemen (Finalitätsgesetz) geändert wird (Finalitätsrechtsänderungsgesetz 2010) (888 d.B.)

 

 3.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Aufteilung entzogener Erträge aus Straftaten (869 d.B.)

 

 4.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (870 d.B.)

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Trennung von Bankgeschäften (1220/A(E))

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Ernest Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung wirkungsvoller Maßnahmen zur Bekämpfung der Produktpiraterie (1160/A(E))

 

Wien, 2010 10 04

 

 

Dipl.-Kfm. Dr. Günter   S t u m m v o l l  

 

Obmann

                                                                                                                                                    

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung!