NATIONALRAT

 

 

 

          Der Finanzausschuss setzt seine am Mittwoch, dem 21. November 2012 unterbrochene Sitzung am Donnerstag, dem 29. November 2012, um 10 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) fort.

 

Unerledigt blieben folgende Punkte der Tagesordnung:

 

4.)     Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Rechnungslegungs-Kontrollgesetz erlassen und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, geändert wird (2002 d.B.)

5.)     Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 geändert wird (2144/A)

6.)     Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem der Artikel 34 des Budgetbegleitgesetzes 2001 betreffend die steuerlichen Sonderregelungen für die Ausgliederung von Aufgaben der "Körperschaften öffentlichen Rechts" geändert wird (2096/A)

7.)     Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundzüge der Förderungskriterien und Berechnung der Förderung des Strukturänderungsfonds (2114/A(E))

8.)     Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grunderwerbsteuergesetz 1987 geändert wird (2115/A)

9.)     Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Jerseys über den Informationsaustausch in Steuersachen (1916 d.B.)

10.)   Regierungsvorlage: Protokoll zwischen der Republik Österreich und Rumänien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 30. März 2005 in Bukarest unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (1934 d.B.)

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11.)   Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche Absicherung von Bürgerbeteiligungsmodellen bei regionalen Energieversorgungseinrichtungen (1954/A(E))

12.)   Antrag der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückforderung der im Zusammenhang mit der 3 Mrd. Euro-Forderung an die BayernLB überwiesenen Zinsen (2108/A(E))

13.)   Antrag der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhängung der Rückzahlsperre gem. § 14 Absatz 1 des österreichischen Bundesgesetzes über Eigenkapital ersetzende Gesellschafterleistungen über die Hypo Alpe Adria (2087/A(E))

14.)   Antrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierungsmodelle mit BürgerInnenbeteiligung (2137/A(E))

 

 

 

Wien, 2012 11 21

 

 

 

Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll Obmann

 

 

 

Aviso

 

 

Die Tagesordnungspunkte 9 und 10 werden unter einem verhandelt.