NATIONALRAT

 

 

         Der Finanzausschuss hält Mittwoch, den 15. Mai 2013, um 16 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)           Produktpirateriebericht 2012 der Bundesministerin für Finanzen (III-405 d.B.)

2.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz geändert wird (2264 d.B.)

3.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz über einen bilateralen Kreditvertrag zwischen dem Internationalen Währungsfonds und der Oesterreichischen Nationalbank (2266 d.B.)

4.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Leistung von Beiträgen an das allgemeine Subventionskonto des Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum des Internationalen Währungsfonds (2296 d.B.)

5.)           Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Nigeria über die Förderung und den Schutz von Investitionen (2301 d.B.)

6.)           Antrag der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wegfall der ha-Grenze im Obstbau (2258/A(E))

7.)           Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuern senken JETZT! - BZÖ-Fair-Tax-Steuermodell (2128/A(E))

8.)           Antrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Belastung von Unternehmern durch Vermögens-, Erbschafts- oder Schenkungssteuer (2161/A(E))

9.)           Antrag der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert wird (2212/A)

 

 

Wien, 2013 05 14

 

 

Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll Obmann

Aviso

 

         Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 3 und 4 unter einem zu verhandeln.

 

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         Weitere Sitzungen des Finanzausschusses sind für Dienstag, den 25. Juni 2013, um 14.30 Uhr (bis 16 Uhr) und Dienstag, den 25. Juni 2013, um 16 Uhr (bis 17.30 Uhr) vorgesehen.