NATIONALRAT

 

          Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie hält Mittwoch, den 5. Juni 2013, um 10 Uhr im Bundesrats-Sitzungssaal Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Österreichischer Forschungs- und Technologiebericht 2013, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung und von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-420 und Zu III-420 d.B.)

2.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend "verbindliches Forschungsfinanzierungsgesetz zur Erreichung der FTI-Strategieziele bis 2020" (2002/A(E))

3.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Staffelung der Forschungsprämie zugunsten von KMU (940/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 18. März 2010 vertagten Verhandlungen)

4.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der F&E - Mittel zur Sicherstellung einer 3%-igen F&E - Quote (2132/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 22. November 2012 vertagten Verhandlungen)

5.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchs­mustergesetz, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Halbleiterschutzgesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Musterschutz­gesetz, das Patentamtsgebührengesetz, das Sortenschutzgesetz, das Patentanwalts­gesetz, die Jurisdiktionsnorm und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Patent- und Markenrechts-Novelle 2014) (2358 und Zu 2358 d.B.)

6.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen geändert wird (2359 d.B.)

 

Wien, 2013 06 03

 

Dr. Ruperta Lichtenecker Obfrau

 

Aviso

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 unter einem zu verhandeln.

 

          Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um 12 Uhr zu beenden.