NATIONALRAT

 

 

         Der Gesundheitsausschuss hält Donnerstag, den 27. Juni 2013, um 15 Uhr bzw. nach Schluss der Plenarberatungen im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Hebammengesetz und das Kinder­betreuungsgeldgesetz geändert werden (2398 d.B.)

2.)           Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend verpflichtende Untersuchungen durch einen Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten und verpflichtende zahnärztliche Untersuchung im Rahmen des Mutter-Kind-Passes (2356/A(E))

3.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Registrierung von Gesundheitsberufen (Gesundheitsberuferegister-Gesetz – GBRegG) erlassen und das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz geändert wird (2445 d.B.)

4.)           Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung der Gesundheitsberufe-Registrierung durch die überbetriebliche Interessens­vertretungen der zuständigen Berufsverbände im Gesundheitsbereich (2307/A(E))

5.)           Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesundheitsberufe-Register durch überbetriebliche Interessensvertretungen (2328/A(E))

6.)           Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Gesundheitsberufe-Registrierung durch MTD-Austria (2324/A(E))

7.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflege­gesetz geändert wird (GuKG-Novelle 2013) und mit dem das MTD-Gesetz geändert wird (MTD-Gesetz-Novelle 2013) (2444 d.B.)

8.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz, das Arzneiwaren­einfuhrgesetz 2010, das Gewebesicherheitsgesetz, das Rezeptpflichtgesetz und das Ge­sundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert werden (2446 d.B.)

 

 

9.)           Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Situation der chronischen Schmerzpatienten in Österreich (2327/A(E))

10.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Gehaltskassengesetz 2002 geändert wird (2377 d.B.)

11.)         Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ein­führung eines Gesundheitsbonus (2135/A(E))

12.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Abschaffung der Kostenbeteiligung in der Sozialversicherungsanstalt der gewerb­lichen Wirtschaft (SVA) (2306/A(E))

13.)         Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gratisabgabe von Kondomen für Jugendliche bis 18 Jahren (2030/A(E))

14.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Erweiterung des Personenkreises der entschädigungsberechtigten Thalido­mid- bzw. Contergangeschädigten (2346/A(E))

15.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwertung der Hausärztin/des Hausarztes (2290/A(E))

16.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konzept "Gesundheit" (2347/A(E))

17.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Zigarettenautomaten (1584/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 20. Juni 2012 vertagten Verhandlungen)

18.)         Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakkonsum und dessen negati­ven gesundheitlichen Folgen (1070/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 20. Juni 2012 vertagten Verhandlungen)

19.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines generellen Rauchverbots in den Räumen der Gastronomie (1586/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 20. Juni 2012 vertagten Verhandlungen)

 

20.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucher­schutzgesetz geändert wird (2400 d.B.)

21.)         Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine konsequente Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln (2219/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 9. April 2013 vertagten Verhandlungen)

22.)         Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier (1725/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 9. April 2013 vertagten Verhandlungen)

23.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bangseuchen-Gesetz, das Rinderleukose­gesetz und das Bundesgesetz zur Bekämpfung der Infektiösen Bovinen Rhinotracheitis und der Infektiösen Pustulösen Vulvovaginitis aufgehoben wird (2376 d.B.)

 

Ergänzung vorbehalten!

 

 

Wien, 2013 06 25

 

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein Obfrau

 

 

Aviso

 

         Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 3 bis 7, 8 und 9, 11 bis 16, 17 bis 19 sowie 20 bis 22 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

         Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung um 18 Uhr zu beenden.