Author: Manfred jakober
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NATIONALRAT

	Der   H a u p t a u s s c h u s s   hält Dienstag, den 23. Juni 2009, um 8.30 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.) | Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu 25 Polizisten/innen und von nunmehr bis zu 5 Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) (39/HA)
2.) | Bericht des Bundeskanzlers betreffend den von der Kommaustria vorgelegten Bericht über  die  Förderung  der  Publizistik, die der staatsbürgerlichen Bildung dient gemäß § 11 des Bundesgesetzes über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 für das Finanzjahr 2008 (27/HA)
3.) | Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal ergriffenen Maßnahmen (33/HA)
4.) | Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2009 ergriffenen Maßnahmen (37/HA)

5.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend den Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2008 (36/HA)

./.

6.) | Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2008 (4. Quartal 2008) (31/HA)
7.) | Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. März 2009 (1. Quartal 2009) (38/HA)

Ergänzung vorbehalten!

Wien, 2009 06 17

| Mag. Barbara   P r a m m e r
| Obfrau

A v i s o

	Für eine Ergänzung der Tagesordnung kommen insbesondere Enquete-Anträge in Betracht.

	Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 und 4 sowie 5 bis 7 jeweils unter einem zu verhandeln.

Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis spätestens 10 Uhr zu beenden.