NATIONALRAT

 

 

 

         Der Hauptausschuss hält Mittwoch, den 30. Mai 2012, um 15.30 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)           Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Befugnisse der zum Auslandseinsatz nach Bosnien-Herzegowina entsendeten Perso­nen (EUFOR ALTHEA-Verordnung) (197/HA)

2.)           Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Befugnisse der zum Auslandseinsatz in den Libanon entsendeten Personen (UNIFIL-Verordnung) (198/HA)

3.)           Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Befugnisse der zum Auslandseinsatz in den Kosovo entsendeten Personen (KFOR-Verordnung) (199/HA)

4.)           Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Befugnisse der zum Auslandseinsatz auf die Golanhöhen entsendeten Personen (UNDOF-Verordnung) (200/HA)

5.)           Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Befugnisse der zum Auslandseinsatz nach Afghanistan entsendeten Personen (ISAF-Verordnung) (201/HA)

6.)           Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Ent­sendung von Angehörigen des Bundesheeres sowie von weiteren Personen für vorbe­reitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der operativen Reservekräfte („Operational Reserve Force“, ORF) für die EU-Militäroperation in Bosnien und Herze­gowina (EUFOR ALTHEA) und den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) (209/HA)

7.)           Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Ent­sendung von bis zu 25 Polizistinnen und Polizisten, von bis zu 5 Angehörigen des Bundes­ministeriums für Justiz sowie von bis zu 2 Zivilpersonen im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) (210/HA)

8.)           Unterrichtung über die Nominierung eines stellvertretenden Mitgliedes im Ausschuss der Regionen gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG (204/HA)

9.)           Bericht der Bundesministerin für Finanzen gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungs­gesetz über die im 3. Quartal 2011 ergriffenen Maßnahmen (168/HA)

10.)         Bericht der Bundesministerin für Finanzen gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungs­gesetz über die im 4. Quartal 2011 ergriffenen Maßnahmen (190/HA)

11.)         Bericht der Bundesministerin für Finanzen gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungs­gesetz über die im 1. Quartal 2012 ergriffenen Maßnahmen (206/HA)

12.)         Bericht der Bundesministerin für Finanzen gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2011 ergriffenen Maß­nahmen (183/HA)

13.)         Bericht der Bundesministerin für Finanzen gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2011 ergriffenen Maß­nahmen (191/HA)

14.)         Bericht der Bundesministerin für Finanzen gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2012 ergriffenen Maß­nahmen (207/HA)

15.)         Bericht der Bundesministerin für Finanzen betreffend den Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2011 (205/HA)

16.)         Bericht der Bundesministerin für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhr­förderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruch­nahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2011 (3. Quartal 2011) (182/HA)

17.)         Bericht der Bundesministerin für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhr­förderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruch­nahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2011 (4. Quartal 2011) (192/HA)

18.)         Bericht der Bundesministerin für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhr­förderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruch­nahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. März 2012 (1. Quartal 2012) (208/HA)

 

 

Wien, 2012 05 23

 

 

Mag. Barbara Prammer Obfrau

 

 

Aviso

 

         Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 5, 6 und 7, 9 bis 11, 12 bis 14 und 15 bis 18 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

         Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird dem Ausschuss für die Tages­ordnungspunkte 1 bis 5, der Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten für die Tagesordnungspunkte 6 bis 8 und die Bundes­ministerin für Finanzen für die Tagesordnungspunkte 9 bis 18 zur Verfügung stehen.

 

         Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 17 Uhr zu beenden.

 

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         Weitere Sitzungen des Hauptausschusses sind für Mittwoch, den 27. Juni 2012, um 10 Uhr (bis 12 Uhr), Mittwoch, den 17. Oktober 2012, um 8.30 Uhr (bis 10 Uhr) und Mitt­woch, den 12. Dezember 2012, um 10 Uhr (bis 12 Uhr) vorgesehen.