NATIONALRAT
MITTEILUNG
Die für Mittwoch, den 12. Dezember 2012, um 14 Uhr anberaumte Sitzung des Hauptausschusses mit der Tagesordnung:
1.) Bericht der Bundesministerin für Finanzen gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2012 ergriffenen Maßnahmen (220/HA)
2.) Bericht der Bundesministerin für Finanzen gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 2. Quartal 2012 ergriffenen Maßnahmen (217/HA)
3.) Bericht der Bundesministerin für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2012 (3. Quartal 2012) (221/HA)
4.) Bericht der Bundesministerin für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2012 (2. Quartal 2012) (218/HA)
5.) Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Anzahl der quotenpflichtigen Aufenthaltstitel und die Höchstzahlen der Beschäftigungsbewilligungen für befristet beschäftigte Fremde und Erntehelfer für das Jahr 2013 festgelegt werden (Niederlassungsverordnung 2013 - NLV 2013) (238/HA)
6.) Antrag der Bundesministerin für Inneres auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Verordnung über die Gestaltung der Reisepässe und Passersätze geändert wird (235/HA)
7.) Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2013 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (234/HA)
8.) Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines Logistikkontingents von Angehörigen des Bundesheeres sowie von weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten einschließlich Auf- und Abbauarbeiten zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) (222/HA)
9.) Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres in einem Infanteriebataillon und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung (UNDOF) (223/HA)
10.) Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) (224/HA)
11.) Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (230/HA)
12.) Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (233/HA)
13.) Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf österreichischen Polizisten/innen als Missionsangehörige und von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL Afghanistan) (225/HA)
14.) Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (ISAF) (231/HA)
15.) Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung sowie von weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der EU-Militäroperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) (226/HA)
16.) Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung sowie von weiteren Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (228/HA)
17.) Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Stabsoffizieren und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) (232/HA)
18.) Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen sowie von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) (227/HA)
19.) Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Experten/innen und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Beratungs- und Unterstützungsmission der EU in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) (229/HA)
20.) Jahresbericht 2011 des Zukunftsfonds der Republik Österreich, vorgelegt vom Vorsitzenden des Kuratoriums (202/HA)
21.) Geschäftsbericht für das Jahr 2011 des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (214/HA)
22.) Geschäftsbericht für das Jahr 2011 des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich (215/HA)
23.) Geschäftsbericht für das Jahr 2011 des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus (216/HA)
24.) Antrag des Bundeskanzlers auf Herstellung des Einvernehmens hinsichtlich der Nominierungen von Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern des unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates (237/HA)
findet nicht im Lokal VI (Budgetsaal), sondern im Nationalrats-Sitzungssaal statt.
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2 sowie 3 und 4 jeweils unter einem zu Verhandeln.
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Weitere Sitzungen des Hauptausschusses sind für Freitag, den 1. Februar 2013, um 12 Uhr (bis 14 Uhr), Mittwoch, den 13. März 2013, um 12 Uhr (bis 14 Uhr), Dienstag, den 28. Mai 2013, um 14 Uhr (bis 16 Uhr) und Mittwoch, den 26. Juni 2013, um 12 Uhr (bis 14 Uhr) vorgesehen.
Wien, 2012 12 12