NATIONALRAT

 

 

MITTEILUNG

 

 

         Die für Mittwoch, den 13. März 2013, um 9 Uhr anberaumte Sitzung  des   Ausschusses für innere Angelegenheiten mit der Tagesordnung:

 

1.)           Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

2.)           Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung 1992 - NRWO) geändert wird (2178/A)

          (Wiederaufnahme der am 31. Jänner 2013 vertagten Verhandlungen)

3.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das EU – Polizeikooperationsgesetz (EU-PolKG) und das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden (2143 d.B.)

4.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das BFA-Einrichtungsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Grenzkontrollgesetz sowie das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden (FNG-Anpassungsgesetz) (2144 d.B.)

5.)           Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Moldau über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder technischen Katastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention (2135 d.B.)

6.)           Bericht der Bundesministerin für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2013 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des irischen, litauischen und griechischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-387 d.B.)

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7.)           Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Notwendige Reformen des Zivildienstes in Österreich (2195/A(E))

8.)           Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auslandsdienste auf eigene finanzielle Beine stellen und für Frauen und Männer öffnen (2196/A(E))

9.)           Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostentragung von "schuldhaft verursachten" Polizeieinsätzen (1405/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 18. April 2012 vertagten Verhandlungen)

10.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausschluss von NGOs an der Mitwirkung am Asylverfahren (2119/A(E))

 

 

findet nicht im Lokal VIII, sondern im Bundesrats-Sitzungssaal statt.

 

 

                                                                                                                                                    

 

 

A v i s o

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 7 und 8 unter einem zu verhandeln.

 

Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis spätestens 12 Uhr zu beenden.

 

 

 

Wien, 2013 03 13