NATIONALRAT

 

 

 

            Der   I m m u n i t ä t s a u s s c h u s s   hält Dienstag, den 1. September 2009, nach Schluss der Plenarberatungen im Lokal VIII Sitzung.

 

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.)

Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption (GZ 1 St 126/09s) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen nach §§ 302 Abs. 1 sowie 310 Abs. 1 (12) StGB

 

 2.)

Ersuchen des Landesgerichtes Klagenfurt (17 Hv 69/07 h) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB

 

 3.)

Ersuchen des Landesgerichtes Klagenfurt (17 Hv 67/07 i) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB

 

 

 

Wien, 2009 09 01

 

 

 

 

                       Dr. Peter   S o n n b e r g e r  

 

                      Obmann

                                                                                                                                                    

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.