NATIONALRAT

 

 

 

          Der Immunitätsausschuss hält Dienstag, den 15. Mai 2012, nach Schluss der Plenarberatungen im Lokal IV Sitzung.

 

 

 

ERGÄNZTE TAGESORDNUNG

 

 

1.)        Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (35 St 202/11w) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Heinz-Christian Strache wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 12, zweiter Fall, 15, 153 StGB

 

2.)        Ersuchen der Bundespolizeidirektion Wien, P3/110063/3/2012, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Elmar Podgorschek wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 35 Abs. 2 iVm 53 Wehrgesetz 2001

 

 

Wien, 2012 05 07

 

 

 

Wolfgang Großruck Obmann

 

                                                                                                                                                    

 

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.