NATIONALRAT
Der Immunitätsausschuss hält Dienstag, den 26. Februar 2013, um 17 Uhr im Lokal VIII Sitzung.
TAGESORDNUNG
1.) Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (151 BAZ 1837/11i) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 293 Abs. 2 StGB
(Wiederaufnahme der am 30. Jänner 2013 vertagten Verhandlungen)
2.) Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (15 St 28/12m) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Martin Strutz wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 153 Abs. 1 und 2 2. Fall StGB
Wien, 2013 02 12
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Obmann |
Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.