NATIONALRAT

 

 

M I T T E I L U N G

 

 

            Die für Mittwoch, den 11. Jänner 2012, um 15 Uhr anberaumte Sitzung des Justizausschusses mit der Tagesordnung:

 

1.)          Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Sicherung der Transparenz bei der Wahrnehmung politischer und wirtschaftlicher Interessen (Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz – LobbyG) erlassen und das Gerichtsgebührengesetz  geändert wird (1465 d.B.)

           (Wiederaufnahme der am 22. November 2011 vertagten Verhandlungen)

 

2.)          Antrag der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Aufhebung- und Rehabilitierung (Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz 2011) (1773/A)

 

3.)          Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rehabilitierung von Justizopfern des Austrofaschismus (475/A(E))

 

4.)          Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rehabilitierung von Justizopfern des Austrofaschismus (1400/A(E))

 

 

findet nicht im Lokal VIII, sondern im Lokal VI (Budgetsaal) statt.

 

 

 

 

Es ist vorgesehen, in dieser Sitzung zu Tagesordnungspunkt 1 ein öffentliches Hearing bis 17 Uhr abzuhalten und im Anschluss die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 unter einem zu behandeln.

 

            Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung bis spätestens 17.30 Uhr zu beenden.

 

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           Eine weitere Sitzung des Justizausschusses ist für Dienstag, den 13. März 2012, um 14 Uhr vorgesehen.

 

 

Wien, 2012 01 10