Author: Manfred jakober
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NATIONALRAT

	Der    A u s s c h u s s     f ü r     M e n s c h e n r e c h t e    hält  Donnerstag, den 16. April 2009, um 10.30 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.) | Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG  (mit Bundesministerin für Inneres)
2.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für eine aktive Menschenrechtspolitik in Österreich (375/A(E))
3.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des EuGH - Beschlusses "Sahin gegen Österreich" vom 19.12.2008; Herstellung einer europa- und menschenrechtskonformen Rechtslage beim Familiennachzug (469/A(E))
4.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Straffreiheit für Angehörige im Falle von unrechtmäßigem Aufenthalt (483/A(E))

Wien, 2009 03 24

| Mag. Alev   K o r u n
| Obfrau

A v i s o

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 12.30 Uhr zu beenden.

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.