NATIONALRAT

 

 

          Der Umweltausschuss hält Donnerstag, den 28. Juni 2012, um 14 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasser­wirtschaft betreffend Umweltförderungen des Bundes 2011 sowie der Bericht zum öster­reichischen Joint-Implementation- und Clean-Development-Mechanism-Pro- gramm 2011 und die Finanzvorschau über die dem Bund aus der Vollziehung des Umweltförderungsgesetzes erwachsenden Be­lastungen (III-327 d.B.)

2.)         5. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasser­wirtschaft gemäß § 44 UVP-G 2000 über die Vollziehung der Umweltverträglichkeits­prüfung in Österreich (III-335 d.B.)

3.)         Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG zum Thema "Weltkonferenz Rio+20"

4.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 und das Luftfahrtgesetz geändert werden (1809 d.B.)

5.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechte der Nachbarn/Nachbarinnen, Bürgerinitiativen und Umwelt­organisationen im UVP-Feststellungsverfahren (1977/A(E))

6.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, zuletzt geändert mit BGBl 144/2011, geändert wird (1829/A)

           (Wiederaufnahme der am 29. Mai 2012 vertagten Verhandlungen)

7.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klagsrecht für Umweltorganisationen (1947/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 29. Mai 2012 vertagten Verhandlungen)

8.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend vollständige Umsetzung der Aarhus-Konvention (1979/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zur Schiefergasförderung (1827/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 29. Mai 2012 vertagten Verhandlungen)

10.)       Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Bedrohung Österreichs durch die unzureichende Durchführung der Umwelt­verträglichkeitsprüfung für die Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des AKW Mochovce (1146/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 5. Mai 2011 vertagten Verhandlungen)

11.)       Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung der Versorgung von Bundesgebäuden durch garantiert atomstromfreie Energie (1518/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 29. Juni 2011 vertagten Verhandlungen)

12.)       Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend E-Tankstelle im Bereich des Parlaments (1254/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 5. Mai 2011 vertagten Verhandlungen)

13.)       Antrag der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung Verpackungsverordnung (1737/A(E))

14.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Förderung des Mehrweganteils von Getränkever­packungen (1645/A)

           (Wiederaufnahme der am 11. Jänner 2012 vertagten Verhandlungen)

 

 

Wien, 2012 06 27

 

 

Mag. Christiane Brunner Obfrau

 

Aviso

 

            Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 5 und 6 sowie 7 und 8 jeweils unter einem zu verhandeln.

            Die Fraktionen kommen überein, die Tagesordnungspunkte 1 bis 2 auf insgesamt 45 Minuten, den Tagesordnungspunkt 3 auf 30 Minuten und den Tagesordnungspunkt 4 auf 60 Minuten freiwillig zu beschränken.

            Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung um 17 Uhr zu beenden.

 

 

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          Weitere Sitzungen des Umweltausschusses sind für Mittwoch, den 24. Oktober 2012, um 10 Uhr (bis 13.30 Uhr) und Donnerstag, den 13. Dezember 2012, um 14 Uhr (bis 17.30 Uhr) vorgesehen.