NATIONALRAT

 

 

 

          Der Umweltausschuss hält Dienstag, den 23. Oktober 2012, um 14 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 6 GOG zum Thema "Klimapolitik"

2.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Geodateninfrastrukturgesetz geändert wird (1843 d.B.)

3.)         Antrag der Abgeordneten Hannes Weninger, Ing. Hermann Schultes, Carmen Gartelgruber, Mag. Christiane Brunner, Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die konsequenten Umsetzung der österreichischen Anti-Atompolitik mit dem Ziel eines europaweit raschest möglichen Ausstiegs aus der Kernenergie (2059/A(E))

4.)         Antrag der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Hannes Weninger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Fortführung der österreichischen Anti-Atompolitik mit dem Ziel eines raschest möglichen Ausstieg aus der Kernenergie (1722/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 11. Jänner 2012 vertagten Verhandlungen)

5.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Petition für den weltweiten Atomausstieg (1978/A(E))

6.)         Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Resolution AKW Mochovce (811/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 23. Juni 2010 vertagten Verhandlungen)

7.)         Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Rückkehr zur Atomkraft in Italien (1317/A(E))

8.)         Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend grenzüberschreitende UVP bei Betriebsverlängerung deutscher AKW's (1318/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Analyse von AKW-Stresstests durch österreichische Experten (1837/A(E))

10.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertragsverletzungsverfahren gegen Temelin-UVP (1532/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 9. November 2011 vertagten Verhandlungen)

11.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertragsverletzungsverfahren gegen Mochovce-UVP (1533/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 9. November 2011 vertagten Verhandlungen)

12.)       Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Bedrohung Österreichs durch die unzureichende Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung für die Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des AKW Mochovce (1146/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 28. Juni 2012 vertagten Verhandlungen)

13.)       Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen europarechtswidriger Temelin-UVP (2033/A(E))

14.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend noch immer offene Temelin-Sicherheitsfragen (1736/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 29. Mai 2012 vertagten Verhandlungen)

15.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klage aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes durch Milliardensubventionen der Atomindustrie (1855/A(E))

16.)       Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung der Versorgung von Bundesgebäuden durch garantiert atomstromfreie Energie (1518/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 28. Juni 2012 vertagten Verhandlungen)

17.)       Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen ein Atommüllrestlager in Jaslovske Bohunice (1861/A(E))

18.)       Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stilllegung von Atomkraftwerken als EU-Milliardengrab (2097/A(E))

19.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Förderung des Mehrweganteils von Getränkeverpackungen (1645/A)

           (Wiederaufnahme der am 28. Juni 2012 vertagten Verhandlungen)

20.)       Antrag der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung Verpackungsverordnung (1737/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 28. Juni 2012 vertagten Verhandlungen)

21.)       Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umstellung bei allen Bundesgebäuden auf LED-Beleuchtung (1545/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 29. Mai 2012 vertagten Verhandlungen)

 

 

Wien, 2012 10 19

 

 

Mag. Christiane Brunner Obfrau

 

 

 

Aviso

 

          Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 9 sowie 10 bis 18 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

          Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung um 17.30 Uhr zu beenden.

 

 

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          Eine weitere Sitzung des Umweltausschusses ist für Donnerstag, den 13. Dezember 2012, um 14 Uhr (bis 17.30 Uhr) vorgesehen.