NATIONALRAT

 

 

         Der Verkehrsausschuss hält Mittwoch, den 19. Juni 2013, um 11 Uhr im Lokal V Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)           Regierungsvorlage: 2. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau (2361 d.B.)

2.)           Antrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Dr. Martin Bartenstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend 2. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau, beschleunigte Abwicklung der geplanten Projekte (2355/A(E))

3.)           Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend lückenlose Aufklärung der Ursache der Donau-Überschwemmungen aufgrund von Schleusenanlagen durch eine unabhängige internationale Expertenkommission (2364/A(E))

4.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz und das Seeschifffahrtsgesetz geändert werden (Schifffahrtsrechtsnovelle 2013) (2443 d.B.)

5.)           Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2011, vorgelegt von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-425 d.B.)

6.)           Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die altersunabhängige Vergabe der Vorteilscard Senior auch an Bezieher geringer Pensionen (171/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 1. Juli 2009 vertagten Verhandlungen)

7.)           Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Österreich-Tickets (495/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 28. Juni 2011 vertagten Verhandlungen)

8.)           Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schienenausbau und kürzere Fahrzeiten auf der Strecke Vorarlberg-Inns­bruck-Salzburg (2184/A(E))

9.)           Petition betreffend "Erhalt des Personenverkehrs auf der Bahnstrecke Oberwart-Friedberg", überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner (83/PET)

          (Wiederaufnahme der am 12. April 2012 vertagten Verhandlungen)

10.)         Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zulassung von Radar-Warngeräten (2302/A(E))

                                                                                                                                                                                                                                                                                ./.

 

11.)         Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steigerung der Verkehrssicherheit durch die effektive Bekämpfung ausländische Raser (2337/A(E))

12.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eindämmung des Verkehrssicherheitsproblems "Handy am Steuer" (2018/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 12. Dezember 2012 vertagten Verhandlungen)

13.)         Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine neuen Belastungen der Autofahrer durch eine Vignettenpreiserhöhung (2164/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 12. Dezember 2012 vertagten Verhandlungen)

14.)         Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend dreispuriger Ausbau der A 4 Ost Autobahn zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Verbesserung der Situation der Pendler/innen (2168/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 6. März 2013 vertagten Verhandlungen)

15.)         Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbesserte Sicherheitsbestimmungen bei der Kinderbeförderung in Omnibussen (2167/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 12. Dezember 2012 vertagten Verhandlungen)

16.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend wirksame Grenzwerte auf WHO-Niveau zum Schutz vor Fluglärm (988/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 28. Juni 2011 vertagten Verhandlungen)

17.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Anton Heinzl, Mag. Karin Hakl, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Mag. Rainer Widmann, Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend barrierefreie Telekommunikation als wichtiger Beitrag zur Gleichstellung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen (2339/A(E))

18.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Telefonvermittlungszentrale für gehörlose, hör- und sprechbehinderte sowie taubblinde Menschen (750/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 22. Dezember 2011 vertagten Verhandlungen)

 

Wien, 2013 06 18

 

 

Anton Heinzl Obmann

Aviso

 

         Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 3, 6 bis 9, 10 bis 15 sowie 17 und 18 jeweils unter einem zu verhandeln.

         Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung um 14 Uhr zu beenden.