NATIONALRAT

 

 

          Der Verfassungsausschuss hält Mittwoch, den 15. Februar 2012, um 14 Uhr im Bundesrats-Sitzungssaal Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)        Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Finanz-Verfassungsgesetz 1948, das Finanzstrafgesetz, das Bundesgesetz, mit dem das Invalideneinstellungsgesetz 1969 geändert wird, das Bundessozialamtsgesetz, das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, das Bundesgesetzblattgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert und einige Bundesverfassungsgesetze und in einfachen Bundesgesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen aufgehoben werden (Verwaltungs­gerichtsbarkeits-Novelle 2012) (1618 d.B.)

 

2.)    Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, geändert wird (1094/A)

(Wiederaufnahme der am 6. Oktober 2011 vertagten Verhandlungen)

 

3.)    Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit (717/A(E))

(Wiederaufnahme der am 6. Oktober 2011 vertagten Verhandlungen)

 

4.)    Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird (1795/A)

 

Wien, 2012 02 03

 

 

Dr. Peter Wittmann Obmann

 

Aviso

 

          Es ist beabsichtigt, zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 3, die unter einem verhandelt werden sollen, ein öffentliches Hearing abzuhalten.

 

            Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um 17 Uhr zu beenden.