NATIONALRAT

 

 

         Der Verfassungsausschuss hält Mittwoch, den 10. April 2013, um 13 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)           Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates, die Nationalrats-Wahl­ordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Volksabstimmungsgesetz 1972 und das Volksbefragungsgesetz 1989 geändert, das Volksbegehrengesetz 2013 und das Wählerevidenzgesetz 2013 erlassen sowie das Volksbegehrengesetz 1973 und das Wählerevidenzgesetz 1973 aufgehoben werden (2177/A)

          (Wiederaufnahme der am 31. Jänner 2013 vertagten Verhandlungen)

2.)           Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Mitsprache und direkte Demokratie durch "Internet-Volksbegehren" (1688/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 2. Mai 2012 vertagten Verhandlungen)

3.)           Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Direkte Demokratie (1689/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 2. Mai 2012 vertagten Verhandlungen)

4.)           Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Ausbau der direkten Demokratie in Österreich (1856/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 2. Mai 2012 vertagten Verhandlungen)

 

 

Wien, 2013 04 03

 

 

Dr. Peter Wittmann Obmann

 

         Eine weitere Sitzung des Verfassungsausschusses ist für Dienstag, den 16. April 2013, um 14 Uhr vorgesehen.