NATIONALRAT

 

 

 

            Der   U n t e r a u s s c h u s s   d e s   V e r f a s s u n g s a u s s c h u s s e s   zur Vorbehandlung

 

 

des Antrages 700/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Walter Rosenkranz, Herbert Scheibner, Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterausschuss des Verfassungsausschusses "Verwaltungs­reform",

des Antrages 286/A der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl Nr. 1/1930, geändert wird,

des Antrages 460/A der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Rechnungshofgesetz geändert werden,

des Antrages 461/A der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Rechnungshofgesetz geändert werden,

des Antrages 599/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Zuständigkeiten des Rechnungshofes

und

des Antrages 677/A der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz  (B-VG), BGBl I Nr 1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr 47/2009, geändert wird

 

hält Montag, den 14. September 2009, um 15 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

Wien, 2009 09 08

 

 

                          Dr. Peter   W i t t m a n n  

 

                         Obmann

                                                                                                                                                    

 

Es ist vorgesehen, diese Sitzung um 18 Uhr zu beenden.

 

          Eine weitere Sitzung des Unterausschusses des Verfassungsausschusses ist für Dienstag, den 20. Oktober 2009, um 10 Uhr (bis 13 Uhr) in Aussicht genommen.