Eingebracht am 24.02.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

 

 

der Abgeordneten Ing. Westenthaler

Kollegin und Kollegen

 

betreffend die sofortige Sistierung des „Haftentlassungspakets“ und Adaptierung leerstehender Kasernen

 

 

Das BZÖ hat im letzten Justizausschuss das zuletzt erlassene Haftentlastungspaket genau hinterfragt, worauf die Justizministerin Bandion-Ortner erschreckend hohe Zahlen bekannt gegeben hat. Gab es im Jahr 2007 noch rund 7.000 vorzeitige Haftentlassungen, so ist diese Zahl durch Inkrafttreten des Haftentlastungspakets in den Jahren 2008 und 2009 auf je über 11.000 Haftentlassungen hinaufgeschnellt. Zynischerweise könnte man behaupten, dass derzeit nahezu jeder Häftling - egal welche Strafe er ausgefasst und welches Delikt er begangen hat - vorzeitig entlassen wird. Zu bedenken ist nämlich gleichzeitig, dass der derzeitige Bestand an Häftlingen bei 8.000 liegt, aber jährlich 11.000 entlassen werden.

 

Österreich wird damit auch international vor dem Hintergrund europaweit agierender Verbrecherbanden zur Lachnummer; die Straftäter klopfen sich auf die Schenkel, wenn sie davon ausgehen können, dass einerseits die Aufklärungsrate ihrer Verbrechen bei 5 Prozent liegt, andererseits die wenigen, die festgenommen und abgeurteilt werden, ohnehin durch das Haftentlastungspaket wieder rasch in Freiheit kommen. Besonders erschreckend ist, dass sich auch so genannte „schwere Jungs“ - vom Sexualstraftäter bis zum Mafia-Auftragskiller - ebenfalls über vorzeitige Entlassungen freuen können.

 

Daher fordert das BZÖ die Justizministerin auf, dieser durch das Haftentlastungspaket begünstigten Entwicklung umgehend entgegenzutreten und gleichzeitig für weitere Hafträume in Österreich zu sorgen. Hinsichtlich letzterem ist insbesondere zu fordern, dass derzeit brachliegende und unverkäufliche Kasernen, die leicht zu Strafanstalten umgewandelt werden können, von der Justiz übernommen werden.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den eine sofortige Sistierung des Haftentlastungspakets umgesetzt wird sowie derzeit brachliegende und unverkäufliche Kasernen von der Justiz übernommen werden, um diese in Strafanstalten umzuwandeln.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Justizausschuss vorgeschlagen.

Wien, am 24.02.2010