Eingebracht am 24.03.2010
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Reform des Maßnahmenvollzugs

 

Seit 1980 steigt der Anteil der im Maßnahmenvollzug auf unbestimmte Zeit oder unbestimmte Zeit über die Haftzeit hinaus Angehaltenen kontinuierlich an[1]. Befanden sich im Jahr 1980 210 Personen im Maßnahmenvollzug, waren es im Jahr 2008 739 Personen. In den Jahren 2001 bis 2005 steigt die Zahl der Maßnahmenvollzug Untergebrachten etwa im gleichen Ausmaß an, wie die Zahl der Strafgefangenen. Während es aber seit 2005 zu einer Stagnation bzw. zu einem Rückgang der Strafgefangenen kommt, hält das Wachstum der im Maßnahmenvollzug Untergebrachten unvermindert an. Mittlerweile befindet sich jeder zehnte Gefangene im Maßnahmenvollzug.

 

Die durchschnittliche Haftdauer von allen Gefangenen bleibt in den Jahren 2001 bis 2008 mit einer durchschnittlichen Haftzeit von 18 bis 20 Monate relativ konstant. Im Gegensatz dazu ist die Haftdauer der im Maßnahmenvollzug Untergebrachten im Zeitraum 2001 bis 2008 um fast 50% Prozent, von durchschnittlich 3,5 Jahre auf über fünf Jahre, angestiegen.

 

Entlassungen aus dem Maßnahmenvollzug bleiben hingegen hinter der Zahl der Einweisungen zurück. Im Jahr 2008 wurden nur 93 Personen aus dem Maßnahmenvollzug bedingt entlassen (bei 739 Angehaltenen!).

 

Steigende Zugänge bei gleichzeitig restriktiver Entlassungspraxis sind für einen „Rückstau“ im Maßnahmenvollzug verantwortlich.

 

Nicht zu vernachlässigen sind die Kosten der Anhaltung im Maßnahmenvollzug, die im Gegensatz zum normalen Strafvollzug enorm sind.

 

Es stellt sich die Frage, wie die Zahl und die Dauer der Anhaltungen im Maßnahmenvollzug gesenkt werden kann. Folgende Punkte sind jedenfalls zu berücksichtigen:

 

• Zurechnungsunfähige geistig abnorme Rechtsbrecher (nach § 21 Abs 1 StGB Untergebrachte) sind psychisch krank, also psychiatrisch behandlungsbedürftig und gehören nicht in den Strafvollzug sondern in das Gesundheitssystem.

 

• Der Vollzug nach § 21 Abs 2 StGB wird seiner ursprünglichen Idee nicht mehr gerecht. Oftmals erfolgt während der Strafhaft noch keine Therapie, sondern erst danach, was die Dauer der Anhaltung unnötig erhöht. Dabei wird bei Einweisungen in den Maßnahmenvollzug nach § 21 Abs 2 StGB meistens die Diagnose „Persönlichkeitsstörung“ gestellt, was eine Krankheit darstellt und auch als solche zu behandeln ist. Die Behandlung hat also mit der Einweisung zu beginnen und „state of the art“ zu erfolgen.

Am Ende der Behandlung bzw. nach Vollzug der Freiheitsstrafe ist zu entscheiden, ob eine weitere ambulante psychotherapeutische Behandlung oder eine stationäre Behandlung ein einem Krankenhaus erfolgen soll. Keinesfalls ist nach Vollzug der Freiheitsstrafe eine weitere Anhaltung in einer Justizanstalt gerechtfertigt.

Nach dem Vollzug der Freiheitsstrafe entscheidet das Vollzugsgericht, ob von einem Fortbestehen der besonderen Gefährlichkeit ausgegangen wird und ob dieser besonderen Gefährlichkeit nur mit stationärer Unterbringung begegnet werden kann. In diesem Fall hat die weitere Behandlung im Rahmen der Unterbringungsanhaltung nach § 21 Abs 2 StGB in einem Psychiatrischen Krankenhaus zu erfolgen.

 

• Ein Hauptproblem im Hinblick auf die Qualität der Gutachten ist die Bezahlung der Sachverständigen. Dazu kommt, dass eine Qualifikation in forensischer Psychiatrie nicht notwendig ist und es keine Mechanismen zur Qualitätssicherung psychiatrischer Begutachtung gibt.

 

• Entlassungen sind oft nicht möglich, da keine Plätze in geeigneten Einrichtungen vorhanden sind. Die Justiz muss daher selber die Nachbetreuung übernehmen.

 

• Genaue Definition der Kriterien für eine bedingte Entlassung ist notwendig, da wenn der Ermessensspielraum enger ist, auch die Richter vermehrt mitziehen.

 

• Derzeit gibt es für Untergebrachte in der Maßnahme keine Ansprechperson, die ihre Rechte vertritt. Patientenanwälte sind nicht zuständig, auch wenn sich die Untergebrachten in psychiatrischen Krankenhäusern befinden. Ein Ausbau des individuellen Rechtsschutzes sowie einer unabhängigen Kontrolle ist notwendig.

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Die Justizministerin wird aufgefordert, dem Nationalrat eine umfassende Novelle des Maßnahmenvollzugs vorzulegen, die folgende Punkte jedenfalls berücksichtigt:

 

• Ersetzen des Begriffes „Geistig abnorm“ durch „Rechtsbrecher mit Persönlichkeitsstörung“

• Überführung der nach § 21 Abs 1 StGB Angehaltenen in das Gesundheitssystem, Anhaltung in geschlossenen forensischen Abteilungen in Spitälern
• Schaffung einer eigenen Rechtsgrundlage in der Form eines „Maßnahmeunterbringungsgesetzes“ für die nach § 21 Abs 1 StGB im Gesundheitssystem Angehaltenen

• Anlasstaten: Anhebung des Strafrahmens für Einweisungen nach § 21 Abs 2 StGB auf 3 Jahre
• Unbedingter Beginn der Behandlung von nach § 21 Abs 2 Untergebrachten in Strafhaft => Kontrolle der Behandlung und des Behandlungserfolgs durch Schaffung einer zentralen Zuständigkeit
• Nach Strafende hat hinsichtlich der nach § 21 Abs 2 StGB Untergebrachten das Vollzugsgericht zu entscheiden, ob von einem Fortbestehen der besonderen Gefährlichkeit ausgegangen wird und ob dieser besonderen Gefährlichkeit nur mit stationärer Unterbringung begegnet werden kann. In diesem Fall hat die weitere Behandlung im Rahmen der Unterbringungsanhaltung nach § 21 Abs 2 StGB in einem Psychiatrischen Krankenhaus zu erfolgen.

• Schaffung einer funktionierenden Nachbetreuung hinsichtlich der im Maßnahmenvollzug Angehaltenen durch den Bund

• Schaffung eines Lehrstuhles für forensische Psychiatrie – Qualifikation in forensischer Psychiatrie als Voraussetzung für Sachverständige.

• Neudefinition der Kriterien für eine bedingte Entlassung.

• Schaffung eines Rechtsschutzbeauftragten für Maßnahmenvollzug, der die Rechte von Maßnahmenpatienten vertritt
• Einführung der Möglichkeit einer Grundrechtsbeschwerde im Maßnahmenvollzug

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Justizausschuss vorgeschlagen.