Eingebracht am 25.03.2010
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Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Huber, Dr. Spadiut

Kolleginnen und Kollegen

 

betreffend Maßnahmen zur Milchpreisregelung in Österreich als Vorbereitung für eine europäische Gesamtlösung

 

 

 

Der Grüne Bericht dokumentiert Jahr für Jahr „nachhaltig“, dass nur ein rigoroses Eingreifen in die Mengensteuerung der Milchablieferung tatsächlich in der Lage ist, die finanzielle Situation der österreichischen Milchbauern zu verbessern.

 

Viele Landwirte beenden wegen des niedrigen und nicht kostendeckenden Milchpreises ihre Milchlieferungen. Anstatt diese nicht gelieferte Milchmenge zu streichen und damit das Überangebot an Milch zu senken, wird den Landwirten auch für über ihrem Kontingent liegende Milch der selbe Preis bezahlt wie für die kontingentierte Milch. Mit dieser Methode, der so genannten „Saldierung“ bleibt gleich viel Milch auf dem Markt und der Milchpreis erholt sich nicht.

 

Aus diesem Grund ist die Saldierungsregel umgehend auszusetzen und damit die Praxis abzustellen, dass im System eine „Reserve“ erhalten bleibt, die zwischen den Milch produzierenden Landwirten weitergegeben werden kann.

 

Die Kontingente der Landwirte, die aufhören Milch zu produzieren, müssen vom Markt genommen und vom Bund aufgekauft werden. Jedoch dazu sollen die betroffenen Landwirte die Möglichkeit haben, über einen Zeitraum von 10 Jahren (Hofnachfolge) die Kontingente wieder zurückzukaufen.

 

Wir erwarten uns von dieser in Österreich zu setzenden Maßnahme auch Auswirkungen auf die europäische Milchpreispolitik und Landwirtschaftsminister Berlakovich ist aufgefordert sich auf europäischer Ebene in allen Gremien für eine Gesamtlösung einzusetzen die es den Landwirten ermöglicht, für ihre Milch wieder einen fairen Milchpreis zu erzielen.

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigen Abgeordneten folgenden

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, die Saldierung der Milchquote auszusetzen und die freiwerdenden Milchkontingente in der Form anzukaufen, dass Landwirte bis zu zehn Jahre lang die Möglichkeit haben, ihre Kontingente wieder zu erwerben sowie sich in allen Gremien der EU für eine europäische Gesamtlösung für einen fairen Milchpreis einzusetzen.“

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft beantragt.

 

Wien, 25. März 2010