1070/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 25.03.2010
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Kurt Grünewald, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakkonsum und dessen negativen gesundheitlichen Folgen

 

 

Österreich hat im OECD-Vergleich (OECD-Studie Society at a Glance 2009) bei den 15-jährigen die höchste Raucherquote und ein besonders frühes Raucheinstiegsalter von 11 Jahren. In der Gruppe der 16- und 17-jährigen übertrifft der Anteil der RaucherInnen sogar den der Erwachsenen.

Der Erwerb und der Konsum von Tabakwaren ist in den 9 Jugendschutzgesetzen der Länder geregelt. In Wien, NÖ, dem Burgenland, Tirol und Vorarlberg ist jungen Menschen bis zum Alter von 16 Jahren der Konsum von Tabakwaren an allgemein zugänglichen Orten und bei öffentlichen Veranstaltungen verboten.

In Oberösterreich, Salzburg, Kärnten und der Steiermark ist jungen Menschen bis zum Alter von 16 Jahren der Konsum von Tabakwaren generell verboten.

Tabakwaren dürfen von jungen Menschen unter 16 Jahren nicht erworben werden und an diese dürfen Tabakwaren auch nicht abgegeben werden.

In der Praxis sind diese unterschiedlichen Regelungen kein effizienter Schutz vor dem Nikotinkonsums und den negativen gesundheitlichen Folgen für Kinder und Jugendliche. Die eingangs zitierten Zahlen des OECD-Ländervergleichs zeigen, dass dringender gesundheitspolitischer Handlungsbedarf besteht. Das besonders frühe Raucheinstiegsalter in Österreich führt durch das frühere Auftreten der Raucherkrankheiten zu besonders dramatischen gesundheitspolitischen Folgen.

Da die länderspezifischen Jugendschutzbestimmungen und die daraus resultierende Praxis Kindern und Jugendlichen offensichtlich nicht genügend Schutz vor Tabakkonsum bietet, ist der Bundesminister für Gesundheit zum Gesundheitsschutz aller Kinder und Jugendlichen zum Handeln aufgefordert.


Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Der Bundesminister für Gesundheit wird aufgefordert, dem Nationalrat ehebaldigst einen Gesetzesentwurf zukommen zu lassen, der effiziente Maßnahmen zum Schutz aller Kinder und Jugendlichen vor Tabakkonsum und dessen negativen gesundheitlichen Folgen in Österreich garantiert.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.