Eingebracht am 25.03.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
betreffend Vorlage des "Eurofighter-Vergleichs"

Am 24. Juni 2007 unterzeichnete der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport einen Vergleich mit der Eurofighter GmbH, mit dem wesentliche Bedingungen der zuvor abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Kampfflugzeugen abgeändert wurden.

Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport hat sich trotz wiederholter Aufforderung unter Verweis auf angebliche Geheimhaltungserfordernisse bisher geweigert, dem Nationalrat bzw. dem Ausschuss für Landesverteidigung diesen Vergleich zur Verfügung zu stellen. Dadurch wird die parlamentarische Kontrolle des Vorganges unzulässigerweise verhindert.

Es wird vorgeschlagen, der Landesverteidigunqsausschuss möge zur Vorbehandlung dieses Antrags gem. § 35 Abs 1 GOG-NR einen Unterausschuss einrichten, dessen Verhandlungen gem. § 35 Abs 7 GOG-NR vertraulich wären.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, dem Nationalrat den am 24. Juni 2007 abgeschlossenen Vergleich mit der Eurofighter GmbH vollständig vorzulegen."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss vorgeschlagen.