Eingebracht am 22.04.2010
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Entschließungsantrag

Antrag

 

des Abgeordneten Dr. Fichtenbauer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Sonderfinanzierung zur Sanierung von Unterkünften des Österreichischen

Bundesheeres

 

Der Bericht der Volksanwaltschaft 2009 berichtet unter Punkt 6.9.1.1.1. „Bauzustand der Unterkünfte in den Kasernen des Österreichischen Bundesheeres“ folgendes:

 

„Bereits im 32. Bericht über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2008 an den Nationalrat und Bundesrat (S. 289 ff) wurde auf teilweise schlechte Wohn- und Hygienestandards in Kasernen aufmerksam gemacht. Dieser Eindruck hat sich nach weiteren Besichtigungen von Mannschaftsunterkünften im abgelaufenen Berichtsjahr verfestigt. Die Volksanwaltschaft hat das zuständige Bundesministerium über ihre

Wahrnehmungen im Detail in Kenntnis gesetzt und abermals gefordert, dass in Ergänzung bereits in Angriff genommener oder vor kurzem abgeschlossener Neubauprojekte auch ein verstärkter Abbau des über Jahrzehnte aufgelaufenen Sanierungsbedarfes geboten wäre. Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport teilte dazu mit, dass auf Grundlage der Studie "Finanzbedarfkaserne 2010" ein Investitionsvolumen von mehr als einer Mrd. Euro notwendig wäre, um Kasernen in einen zeitgemäßen Neubaustand zu bringen. Eine Prioritätensetzung zur Verbesserung der Infrastruktur sei zwischenzeitig zwar erfolgt, könne aber aus dem regulären Budget nur schrittweise realisiert werden.

Aufstellungen über getätigte Investitionen der Jahre 2008 und 2009 im Bereich der Infrastruktur wurden der Volksanwaltschaft vom geprüften Ressort zur Verfügung gestellt. Die Volksanwaltschaft anerkennt auch die Bemühungen der letzten 3 Jahre, in denen 311 Millionen € in diverse Bauvorhaben und Strukturerneuerungen investiert wurden. Um Missständen, welche die Akzeptanz und Attraktivität des auf der allgemeinen Wehrpflicht beruhenden Bundesheeres beeinträchtigen, nachhaltiger begegnen zu können, müsste die Sanierung von Mannschaftsunterkünften in den nächsten Jahren aber deutlich forciert werden.

Die Volksanwaltschaft empfiehlt der Bundesregierung eine Sonderfinanzierung im Umfang von 350 Millionen € für die Sanierung von Unterkünften in den Budgetjahren 2010 - 2014 zur Verfügung zu stellen.“

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung  wird aufgefordert, gemäß den Empfehlungen der Volksanwaltschaft eine Sonderfinanzierung im Umfang von 350 Millionen Euro für die Sanierung von Unterkünften in den Budgetjahren 2010 - 2014 zur Verfügung zu stellen.“

 

 

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss ersucht.