Eingebracht am 17.06.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Mag.Widmann, Ing.Lugar

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Euratom-Ausstieg Österreichs

 

 

Das Thema EURATOM stößt in der Bevölkerung auf eindeutige Ablehnung, knapp 80% lehnen EURATOM-Zahlungen ab und befürworten einen Ausstieg. Besonders die wenig transparenten Kosten führen zu großen Unmut. Die letztverfügbaren Zahlen von 2004 geben 40 Millionen (pro Jahr) an, nachdem das EURATOM-Forschungsbudget im Jahr 2007 verdreifacht wurde, muss von der Verdreifachung des österreichischen Anteils ausgegangen werden. Hinzu dürften zusätzliche Millionen durch Kosten für den Fusionsreaktor ITER in Cadarache (Frankreich) kommen.

 

ITER ist ein Versuchs-Fusionsreaktor, der sich derzeit im Bau befindet. Zunächst sollte die Errichtung samt Infrastrukturmaßnahmen ca. fünf Milliarden Euro kosten, 30% der Baukosten sollten von der Europäischen Atomgemeinschaft übernommen werden. Mittlerweile bezifferte die EU-Kommission die Gesamtkosten mit bis zu 15 Milliarden Euro. Dies führt zu einer EURATOM-Kostenexplosion, an der sich auch Österreich zu beteiligen hat.

 

Die Bundesregierung verneint die rechtliche Möglichkeit eines Ausstiegs aus EURATOM, obwohl bereits mehrere Rechtsgutachten vorliegen, die bestätigen, dass ein Ausstieg ohne EU-Austritt möglich sei (Univ.-Prof. Dr. Wegener 2007, Univ.-Prof. Dr. Geistlinger 2005, u.a.)

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um einen Ausstieg aus EURATOM in die Wege zu leiten.“

 

 

In formeller Hinsicht wird eine Zuweisung an den Umweltausschuss empfohlen.