1306/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 20.10.2010
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

betreffend Maßnahmen gegen Spekulationen mit Agrarrohstoffen

Die traditionellen „Player“ auf den landwirtschaftlichen Rohstoffmärkten  – Produzenten und Rohstoffhändler – werden zunehmend von reinen Finanzinvestoren zurückgedrängt. Die von ihnen verursachten Derivativspekulationen ohne dahinterliegende echte Warengeschäfte sind u.a. mitverantwortlich für das Hochschnellen der Nahrungsmittelpreise, weil sie Marktbewegungen, wie sie bei Getreide etwa durch Marktverknappungen ausgelöst worden waren, kräftig verstärken. Zuletzt haben Hedgefonds allerdings auch im traditionellen Termingeschäft (also bei mit echten Lieferungen unterlegten Vorgängen) für Unruhe gesorgt: ein britischer Hedgefonds hat – in Erwartung steigender Preise – sieben Prozent der gesamten Kakaobohnen-Welternte aufgekauft.

Damit treiben Spekulanten die Preise in die Höhe und verteuern so für Milliarden Menschen die Grundnahrungsmittel. Der Preis für Weizen ist inzwischen sprunghaft angestiegen und auch die Preise für Mais und Soja schießen in die Höhe. Was für Spekulanten ein lukratives Geschäft ist, treibt die Ärmsten in die Hungersnot. Mehr als eine Milliarde Menschen hungern bereits jetzt und die Politik ist gefordert, dringend Maßnahmen zu setzen. Um diesem besorgniserregenden Trend entgegenzuwirken, ist ein Verbot von Derivativspekulationen und eine weltweit gültige Regulierung des Rohstoffhandels ein Gebot der Stunde.

Die französische Regierung will eine internationale Kontrolle des Rohstoffhandels durchsetzen und das zu einem zentralen Thema ihrer einjährigen G-20-Präsidentschaft machen, die im November 2010 beginnt. Medienberichten zufolge unterstützt Deutschland diese französische Initiative. Die EU-Kommission schlägt vor,  die  Preistransparenz  in  der gesamten  Lebensmittelversorgungskette verbessern zu wollen, um  den Wettbewerb zu fördern. – Eine Maßnahme, die nicht ausreichend ist, um der hemmungslosen Spekulation mit Grundnahrungsmitteln ein Ende zu setzen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf EU-Ebene und im Rahmen der Mitgestaltungsmöglichkeiten auf internationaler Ebene folgende Positionen zu vertreten:

- Schaffung einer unabhängigen weltweiten Regulierungsstelle, die strenge Regulierungsmaßnahmen gegen die weltweite Spekulation mit Lebensmittelgütern durchsetzt

- Besteuerung der Spekulation mit Agrarrohstoffen im Rahmen einer weltweiten Finanztransaktionssteuer

- Sicherstellung der Ernährungssouveränität, nachhaltiger Lebensmittelversorgungssysteme und einer guten  Lebensmittelqualität.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft vorgeschlagen.