1384/A XXIV. GP

Eingebracht am 22.12.2010
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Antrag

der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Josef Muchitsch

Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Altlastensanierungsgesetz geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Altlastensanierungsgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Änderung des Altlastensanierungsgesetzes

Das Altlastensanierungsgesetz, BGBl. Nr. 299/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2010, wird wie folgt geändert:

Im Art. 1 § 12 Abs. 4 wird das Zitat im ersten Satz „§ 4 VVG“ durch das Zitat „ § 4 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl. Nr. 53/1991, in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.

Begründung:

Es handelt sich hierbei um legistische Korrekturen

Zuweisungsvorschlag: Umweltausschuss