1391/A XXIV. GP
Eingebracht am 20.01.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Antrag und Verlangen
der Abgeordneten Zinggl, Kogler,
Kolleginnen und Kollegen
auf Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 Abs. 2 GOG
Die unterfertigten Abgeordneten verlangen gemäß § 99 Abs. 2 GOG, dass der Rechnungshof eine Überprüfung der geschäftlichen Gebarung des MAK - Österreichisches Museum für angewandte Kunst/Gegenwartskunst in den Jahren 2001 bis 2010 vornehme.
Im Museum für angewandte Kunst herrsche ein „Klima der Verängstigung“, berichtete die APA am 12. Oktober 2010. Der Direktor des Museums, Peter Noever, seit 1986 im Amt und damit der längstdienende Chef eines Bundesmuseums, ist nicht nur für seinen autokratischen Führungsstil und seine cholerischen Ausbrüche gegenüber MitarbeiterInnen bekannt, sondern liegt auch seit Jahren mit dem Betriebsrat im Clinch, verweigert laut Informationen aus dem Kuratorium des Museums die Vorlage der Abrechnung von Projekten und gefällt sich insbesondere in der kalifornischen Expositur des MAK in Los Angeles in der Rolle des „big spender“, dessen Spesenkonten scheinbar unerschöpflich sind. Eine Vielzahl von Augen- und Ohrenzeugen in den USA wundert sich seit Jahren darüber, dass all die Essenseinladungen, Mitbringsel, Gefälligkeiten und Luxuseinkäufe, mit denen Peter Noever einen großen Personenkreis verwöhnt, offensichtlich ohne zu murren von den österreichischen SteuerzahlerInnen beglichen werden.
Noever reist nach Auskunft des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur (Anfragebeantwortung 6645/AB, XXIV. Gesetzgebungsperiode, 21.12.2010) jährlich drei- bis viermal nach Los Angeles und verbringt dort Jahr für Jahr sechs bis acht Wochen; im Sommer 2009 nahm eine einzige Reise nach Kalifornien gar 49 Tage in Anspruch. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die häufigen Aufenthalte in den kalifornischen MAK- Exposituren tatsächlich aus beruflichen Gründen unumgänglich sind und inwieweit die häufige Abwesenheit des Direktors in Wien sich mit der effizienten Führung eines Bundesmuseums vereinbaren lässt.
Peter Noever ließ sich 2003 seine private Website offenbar aus Mitteln des MAK bezahlen und ließ die Rechnung erst nach internem Druck auf die MAK Art Society, die Gesellschaft der Freunde des MAK, ausstellen. Diesem Vorgehen fügte er die notdürftige Begründung an, die Noever-Website sei als „Pilotprojekt“ für eine Datenbank von „Designpionieren“ gedacht. Bis zum heutigen Tag verzeichnet die „Spezialdatenbank“ auf der Website des MAK exakt zwei „Designpioniere“, nämlich den Direktor und dessen engen Freund Carol Christian Poell, einen Modeschöpfer.
Auch in anderen Bereichen besteht der dringende Verdacht, Peter Noever habe seine Aufgaben als Geschäftsführer des MAK und die damit einhergehenden Verpflichtungen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit grob verletzt. Seit Jahren finden die Geburtstagsfeiern für Peter Noevers Mutter im MAK statt, wobei MitarbeiterInnen des Hauses für Vorbereitungs- und Aufräumarbeiten eingesetzt werden. Es wäre zu eruieren, welche finanziellen Einbußen dem MAK durch den Verzicht auf die Erstattung der Raummieten, durch Überstunden von Angestellten, durch die anschließende Reinigung der Räumlichkeiten etc. entstanden sind.
Der Fuhrpark des Hauses besteht im Wesentlichen aus einem sogenannten Crew Cab der Marke GMC Sierra Pickup. Dieses Fahrzeug ist aufgrund seiner offenen Ladefläche völlig ungeeignet, Kunstgegenstände zu transportieren. Lieferungen von größeren Objekten müssen daher von der Firma HS Art durchgeführt werden. Es stellt sich daher die prinzipielle Frage, welche Funktion ein Pritschenwagen-Benzinmonster, das darüber hinaus noch über Spezialräder und -reifen sowie spezielle Einstiegsleisten verfügt, jenseits reiner Repräsentation hat.
Peter Noever beschäftigt außerdem häufig einen Limousinen-Service mit Chauffeur, selbst für Fahrten innerhalb des Stadtgebiets von Wien. Allein im Mai 2010 nahm das MAK nicht weniger als 14-mal die Dienste eines „VIP Sightseeing“-Unternehmens wahr. Taxifahrten sind nach Ansicht der AntragstellerInnen einem Museumsdirektor zuzumuten, wohingegen es zu bezweifeln ist, dass die Inanspruchnahme von Limousinen-Services den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entspricht.
Davon abgesehen weist vieles darauf hin, dass das MAK seine BesucherInnen-Statistik Jahr für Jahr in großem Stil behübscht. Dass das MAK, traditionell das am schlechtesten frequentierte Bundesmuseum, wie andere Museen auch Menschen als MuseumsbesucherInnen zählt, die an externen Veranstaltungen teilnehmen, mag eine fragliche, wenn auch vom Ministerium akzeptierte Praxis sein, die eine Erfüllung des gesetzlichen Auftrages nur wenig abbildet. Die MAK-Räumlichkeiten bilden so gesehen nämlich einen repräsentativen Rahmen, der zwar im Sinne der Vollrechtsfähigkeit als Einnahmequelle genutzt werden kann, was aber deswegen nicht als Leistungsbilanz im Sinne des Museumsgesetzes gewertet werden dürfte. Allein im Jahr 2009 waren dies 63.000 Personen, wodurch die Gesamtanzahl der BesucherInnen, die das Haus dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur meldete, von korrekt 120.000 auf 183.000 stieg. Darüber hinaus besteht der Verdacht, dass auch die bereinigten Zahlen 120.000 nicht dem tatsächlichen BesucherInnenaufkommen entsprechen, denn dies würde umgerechnet rund 3000 BesucherInnen pro Tag oder 40 BesucherInnen pro Stunde bedeuten. Wer jemals das Museum betreten hat, kann das in keiner Weise nachvollziehen.
Diese Prüfung des Rechnungshofs soll die Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Gebarung des MAK - Österreichisches Museum für angewandte Kunst/Gegenwartskunst in den Jahren 2001 bis 2010 umfassen, wobei insbesondere der Beantwortung folgender Fragen Aufmerksamkeit geschenkt werden soll:
1. Sind dem MAK - Österreichisches Museum für angewandte Kunst/Gegenwartskunst durch die unentgeltliche oder sehr kostengünstige Vermietung seiner Räumlichkeiten an Verwandte oder FreundInnen des Museumsdirektors finanzielle Nachteile entstanden?
2. In welcher Art und Weise wurden Angestellte des MAK, die im Zusammenhang mit privaten Festen Tätigkeiten verschiedenster Art zu leisten hatten, für ihre Mehrarbeit entlohnt?
3. In welcher Form erfolgte die Spesenabrechnung hinsichtlich der Dienstreisen des Museumsdirektors, insbesondere hinsichtlich der Aufenthalte in Los Angeles?
4. Sind diese Spesenabrechnungen durch Einzelbelege nachvollziehbar gehalten, oder werden Spesenpauschalen ausbezahlt?
5. War eine genaue Rechnungsprüfung der in Kalifornien getätigten Ausgaben überhaupt möglich?
6. In welchem Verhältnis stehen die Ausgaben für die Exposituren des Museums in Los Angeles zu ihrem Nutzen und dem BesucherInnenaufkommen?
7. In welchem Verhältnis stehen die Ausgaben für die Expositur des Museums im Geymüllerschlössl zu ihrem Nutzen und dem BesucherInnenaufkommen?
8. Wurde durch die Inanspruchnahme von Limousinen-Services im In- und Ausland durch den Direktor gegen den Dienstvertrag verstoßen?
9. Ist die Finanzierung der privaten Website des Direktors durch das MAK sachlich gerechtfertigt?
10. Entspricht der Fuhrpark des MAK den Anforderungen an ein modernes Museum?
11. Wie kann gewährleistet werden, dass die angegebenen BesucherInnenzahlen halbwegs dem tatsächlichen Aufkommen entsprechen?
12. Hat das MAK in den Jahren 2001-2010 seine in § 2 der Museumsordnung (bzw. seit 1. Dezember 2009 § 13 Museumsordnung) festgelegten „Leitlinien für die besondere Zweckbestimmung“ erfüllt?
13. Entsprechen Personalpolitik und Führungsstruktur des MAK den Anforderungen an ein modernes Museum?
14. Hat das Museum seine fachlichen und personellen Kompetenzen zur Erfüllung der pädagogischen und wissenschaftlichen Aufgaben zweckdienlich genutzt?
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Dieter Brosz Christiane Brunner
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Eva Glawischnig-Piesczek Kurt Grünewald
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Helene Jarmer Werner Kogler
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Alev Korun Ruperta Lichtenecker
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Gabriela Moser Daniela Musiol
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Karl Öllinger Peter Pilz
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Wolfgang Pirklhuber Birgit Schatz
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Judith Schwentner Albert Steinhauser
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Alexander Van der Bellen Harald Walser
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Tanja Windbüchler-Souschil Wolfgang Zinggl