1417/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 04.02.2011
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Schwentner, Freundinnen und Freunde

betreffend Maßnahmen zur Erhöhung der Beteiligung von Frauen in der Politik

Vor sieben Jahren zählte Österreich im weltweiten Vergleich zu den Top 10 Ländern mit dem höchsten Frauenanteil im Parlament (am 31.01.2003 auf Platz 8 im weltweiten Ranking). Heute finden wir Österreich nur mehr auf Platz 28 (Stand 30.11.2010), knapp vor  Äthiopien und Afghanistan. Während also andere Länder bei der Geschlechtergerechtigkeit Fortschritte erzielen, fällt Österreich immer weiter zurück. Der bisher höchste Frauenanteil im Parlament (33,9 Prozent) wurde 2002 erreicht. Seither sinkt der Anteil weiblicher Abgeordneter jedoch wieder. Nach der Nationalratswahl 2006 lag der Frauenanteil im Nationalrat zunächst bei 31,2 Prozent, um nach der Wahl im Oktober 2008 sogar auf 27,3 Prozent zurückzufallen.

An Bekenntnissen zur Steigerung des Frauenanteils fehlt es nicht, doch konkrete Maßnahmen lassen auf sich warten. Die Diskussion über Frauenquoten im Rahmen der parlamentarischen Enquete „Frauen in der Politik – mehr Frauen in die Politik!“ am 7. Oktober 2009 hat gezeigt, dass es einen parteienübergreifenden Wunsch gibt, mehr Frauen die Beteiligung in der zu ermöglichen. 

Nicht nur im Nationalrat, auch in den Landtagen und auf Gemeindeebene sind Politikerinnen in der Regel in der Minderheit. Die institutionalisierte Politik ist noch immer ein vorwiegend von Männern geprägter Raum. Es geht nun darum Wege und Möglichkeiten zu finden, um die Gewährleistung der Teilhabe beider Geschlechter an politischen Entscheidungs-funktionen sicherzustellen. Mehr als Hälfte der Wählerinnen und Wähler sind Frauen. In den politischen Entscheidungsgremien finden wir jedoch regelmäßig eine „Zwei-Drittel-Mehrheit“ der Männer vor. Die Politikerinnen und Politiker sollten einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung darstellen. Deshalb ist es demokratiepolitisch wichtig, dass den Frauen im gleichen Ausmaß wie den Männern der Zugang in alle politischen Ebenen ermöglicht wird. Denn auf das Wissen und Können der Frauen kann und darf die Politik nicht verzichten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zur Erhöhung der Beteiligung von Frauen in der Politik zu ergreifen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss vorgeschlagen.