1420/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 04.02.2011
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Jannach, Mayerhofer, Hackl

und weiterer Abgeordneter

betreffend Importverbot für deutsches Schweinefleisch

Der Dioxin-Skandal in Deutschland hat mittlerweile massive Auswirkung auf Österreich – derzeit vor allem für die österreichischen Schweinemastbetriebe. Im Jahr 2009 wurden an die 190.000 Tonnen Schweinefleisch – hauptsächlich aus Deutschland importiert. Durch den Dioxin-Skandal in Deutschland kommt der österreichische Schweinemarkt unter massiven Preisdruck. Die österreichischen Schweineverarbeiter nützen die derzeitigen Preissituation in Deutschland aus und importieren massiv Schweinefleisch. Das führt dazu, dass die ordnungsgemäß produzierenden österreichischen Schweinebauern nicht nur einen massiven Preisverfall – unverschuldet – hinnehmen müssen, sondern vielfach ihre Schweine seitens der Verarbeitungsbetriebe teilweise nicht mehr übernommen werden.

Anfang Jänner wurde auch in deutschen Schweinefleisch Dioxin festgestellt. China, Südkorea und Russland haben daraufhin ein Importverbot für deutsches Schweinefleisch verhängt. Österreich sollte aus Gründen der Gesundheit der österreichischen Bevölkerung und um einen weiteren Preisverfall bei den österreichischen Erzeugerpreisen zu verhindern ebenfalls ein Importverbot für deutsches Schweinefleisch verhängen.

Zusätzlich sollten seitens der österreichischen Bundesregierung raschest Maßnahmen zur Unterstützung der durch diesen Preisverfall im Schweinebereich unter wirtschaftlichen Druck geratenen Schweineproduzenten setzen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Schritte zu setzen, die einen Import von deutschem Schweinefleisch verhindern, um eine Gefährdung der Gesundheit der österreichischen Bevölkerung und den Preisverfall der österreichischen Schweinepreise zu verhindern. Weiters wird die Bundesregierung aufgefordert, Sofortmaßnahmen zur Hilfe der durch den Dioxin-Skandal vom Ruin bedrohten Schweinebauern zu setzen.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Landwirtschaftsausschuss ersucht.