1457/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 01.03.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Hofer, Deimek

und weiterer Abgeordneter

betreffend das Verbot einer Patentierung von Leben

Die traditionelle Landwirtschaft ist durch den US-amerikanischen „Food Safety Enhancement Act“ in ihrem Bestand gefährdet. Der Gesetzesentwurf enthält Passagen, die im Falle ihrer Umsetzung, traditionelle Landwirtschaft kriminalisieren würden. Nicht bloß in den Vereinigten Staaten, sondern auch in der Europäischen Union und Kanada.

Gegenwärtig wird über das Vertragswerk „Canada-EU Comprehensive Economic and Trade Agreement“ – kurz CETA – verhandelt, das die Grundlage für die angeführte Initiative bildet. Es räumt den Herstellern von Hybridsaatgut, wie etwa Monsanto, großzügige Vorrechte ein. So wäre es im Falle einer Ratifizierung Landwirten verboten, Saatgut aus der eingefahrenen Ernte selbst zu verwenden. Dies würde als Urheberrechtsverletzung gewertet. Die CETA-Bestimmungen schaffen den rechtlichen Spielraum, Maschinen, Saatgut und Anbauflächen der betreffenden Bauern zu beschlagnehmen. Die Landwirtschaft würde internationalen Konzernen wie Monsanto, Bayer und Syngenta praktisch ausgeliefert. Landwirtschaftliche Produktion würde sich in ein Monopol weniger, weltweit tätiger und agierender  Konzerne verwandeln. Dementsprechend würden sich die Preise für Saatgut und in der Folge für Lebensmittel erhöhen.

Doch CETA hat neben der wirtschaftlichen Bedeutung auch eine politische: Staaten könnten ihre Bevölkerung nicht mehr aus eigener Kraft mit Nahrung versorgen. Die genannten Konzerne und deren Eigentümer hätten die Macht, ihr faktisches Monopol als „Nahrungsmittelwaffe“ gegen ganze Gesellschaften einzusetzen. Versorgungssicherheit, staatlicher Souveränität und der Demokratie selbst wäre ein Ende gesetzt.   

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der zuständige Bundesminister für Forst- und Landwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft werden aufgefordert, sich auf EU-Ebene für ein Verbot der "Patentierung von Leben" einzusetzen und gleichzeitig in Österreich alle Möglichkeiten zu prüfen, die traditionelle Landwirtschaft in ihrem Bestand zu erhalten.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Landwirtschaftsausschuss ersucht.