1460/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 01.03.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Mag. Kurt Gaßner, Harald Jannach, Dr. Wolfgang Pirklhuber, Gerhard Huber

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Maßnahmen gegen Spekulationen mit Agrarrohstoffen

Spekulationen auf Agrarrohstoffe werden immer attraktiver, vor allem für reine Finanzinvestoren. Durch die steigende Anzahl dieser Transaktionen ohne dahinterliegende echte Warengeschäfte werden Preisschwankungen für Nahrungsmittel verstärkt.

Exzessive Spekulationen auf Agrarrohstoffe verteuern vor allem in ärmeren Ländern die Grundnahrungsmittel ernorm. Die Gefahr von Hungerrevolten droht in jenen Ländern, in denen sich die Menschen das Essen nicht mehr leisten können, wie auch die aktuelle politische Entwicklung in Afrika vor Augen führt. Die Politik muss dringend diesem besorgniserregenden Trend mit einem Bündel an Maßnahmen entgegenwirken.

Um die unkontrollierte Spekulation auf Nahrungsmittel einzudämmen, muss ein ordnender Rahmen für Derivate von Agrarrohstoffen vorgegeben werden. Dies ist nur möglich durch eine angemessene Transparenz- und Transaktions-Berichtspflicht bei Agrarderivaten. Der Handel außerhalb der Börse („OTC-Geschäfte“ – over the counter), der auch für die Finanzkrise im Bankensektor mitverantwortlich gewesen ist, muss transparenter und damit nachvollziehbarer werden. Diese Geschäfte erlangen auch in Europa zunehmend an Bedeutung, daher ist es notwendig, rechtzeitig darauf zu reagieren.

Eine weitere Maßnahme stellt eine weltweite Finanztransaktionssteuer dar. Auf einem  globalen Niveau wird damit vermieden, dass es zu einer Verlagerung auf Handelsplätze in Ländern ohne Finanztransaktionssteuer oder in Richtung außerbörslichen Handel (OTC) kommt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, auf EU-Ebene und im Rahmen der Mitgestaltungsmöglichkeiten auf internationaler Ebene folgende Positionen zu vertreten:

· Verbesserung der Regulierung, der Funktion und der Transparenz der Finanz- und Warenmärkte, um weltweite Spekulation mit Lebensmittelgütern und damit die Verstärkung der exzessiven Volatilität der Preise von (landwirtschaftlichen) Primärerzeugnissen einzudämmen;

· Festlegung von Definitionen für Kategorien von Händlern an Warenterminbörsen;

· die Einrichtung einer internationalen Regulierungsstelle;

· Besteuerung der Spekulation mit Agrarrohstoffen mit einer europäischen bzw. internationalen Finanztransaktionssteuer;

· Sicherstellung der Ernährungssouveränität, nachhaltiger Lebensmittelversorgungssysteme und einer guten Lebensmittelqualität.“

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft