1500/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 31.03.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ernest Windholz, Christoph Hagen, Stefan Markowitz
Kolleginnen und Kollegen
betreffend Absetzbarkeit von Spenden an die Freiwillige Feuerwehr

Am 26. Jänner 2011 hat Vizekanzler und Finanzminister, DI Josef Pröll, angekündigt, dass er die gesetzliche Basis für die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an die Freiwillige Feuerwehr schaffen will und hat dies auch in folgender Pressemeldung kundgetan:

Pröll: auch Spenden an Freiwillige Feuerwehren steuerlich absetzbar machen

"Stolz auf Österreich und darauf, was die Menschen hier leisten"

Presseinformation, 26.Jänner 2011

Wien (OTS) - "Als Finanzminister habe ich als eine meine ersten Initiativen die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an karitative Organisationen ermöglicht. Wir wollen das ehrenamtliche Engagement von hunderttausenden Österreichern stärker anerkennen und werden daher auch Spenden an freiwillige Feuerwehren absetzbar machen", so Finanzminister Josef Pröll. Die erste Spendenbilanz 2009 kann sich sehen lassen: Die Österreicherinnen und Österreicher haben dort, wo Menschen, Menschen helfen um 30 Mio. Euro mehr als im Vorjahr 2008 gespendet (von 350 Mio. auf 380 Mio. Euro). Insgesamt 20 Mio. Euro an Steuern wurden dafür "zurückgegeben". Ursprünglich waren bis zu 100 Mio. Euro für die Spendenabsetzbarkeit vorgesehen.

"Das bedeutet, wir haben noch Spielraum, den ich selbstverständlich im Sinne der Spendenfreudigkeit ausnützen möchte. 337.000 Mitglieder in ganz Österreich, leisten in 4.800 regionalen Feuerwehren unverzichtbare ehrenamtliche Arbeit, bei Unfällen, in der Brandbekämpfung, beim Hochwasser- und Katastrophenschutz. Diese Zahlen sprechen für sich", so Pröll. Gerade im Jahr der Freiwilligen soll dieses selbstlose und aufopfernde Engagement für unsere Gesellschaft bewusst gestärkt werden. "Wenn künftig auch Spenden an Umweltorganisationen absetzbar sein sollen, ist es für mich nur selbstverständlich, dass auch für die Freiwilligen Feuerwehren ein klares Signal kommt."

Josef Pröll: "Wir wollen die Verantwortungsgesellschaft stärken und die ehrenamtliche Arbeit nicht nur würdigen, sondern auch entsprechend fördern, daher habe ich meinen Beamten den Auftrag erteilt, auch die Absetzbarkeit von Spenden an Freiwillige Feuerwehren in den entsprechenden Gesetzesentwurf einzuarbeiten."

"Wenn ich an die Bilder denke, die wir aus anderen Regionen dieser Welt zu sehen bekommen, wie dort oft hilflos mit Katastrophen umgegangen wird - selbst in so großen Nationen, wie den USA beim Sturm Katrina in New Orleans, dann bin ich wirklich Stolz auf Österreich und darauf, was die Menschen hier leisten. Ich habe den größten Respekt vor der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren in unserem Land", schloss Pröll.

Bislang ist es leider bei der Ankündigung geblieben und warten die 337.000 Mitglieder immer noch auf die Initiative Prölls.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:
 

„Die Finanzminister wird ersucht, seine Ankündigung vom 26. Jänner 2011 in die Tat umzusetzen und dem Nationalrat umgehend eine Gesetzesinitiative vorzulegen, die die gesetzliche Basis dafür schafft, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an die freiwillige Feuerwehr endlich ermöglicht wird.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss beantragt.