1543/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 17.05.2011
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Sicherstellung des militärischen Standortes in Freistadt (Tilly-Kaserne)

Wie bereits der Anfrage 8011/J des Erstunterzeichners vom 23. März 2011 betreffend dubiose Kasernenschließungspläne in Oberösterreich näher zu entnehmen, kursieren in diversen Medien Gerüchte über Kasernenschließungen in nicht nur diesem Bundesland. Nun wurde dem Nationalrat der Bericht der Bundesregierung betreffend „Österreichische Sicherheitsstrategie (III-218 d.B.) vorgelegt, der nach Verhandlung und allfälliger Beschlussfassung im Nationalrat jedenfalls Auswirkungen auf die zukünftig benötigte Personalstärke, das Gerät und die notwendigen Kasernenstandorte haben wird. Ein strategieloses Zusperren von Kasernen, ohne zu wissen wohin der Zug bei der Landesverteidigung in Zukunft fahren wird, ist aber aus Sicht der unterzeichnenden Abgeordneten völlig sinnlos und ein schweres sicherheitspolitisches Risiko. Zunächst müssen die zukünftigen Aufgaben des Bundesheeres klar festgelegt werden.

Medial in Diskussion stehen soll behauptlich auch die Tilly-Kaserne in Freistadt, welche die einzige Kaserne im (nördlichen) Mühlviertel in Oberösterreich und gerade in dieser strukturschwachen Region abgesehen von den für den Standort sprechenden militärisch-taktischen Aspekten unter anderem auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor ist.

Zur Hintanhaltung einer unnotwendigen Verunsicherung der Truppe, wie auch der Bevölkerung in der genannten Region sollte daher vor Abschluss der Verhandlungen zur neuen Sicherheitsstrategie seitens des Bundesministers für Landesverteidigung alles unternommen werden, um derartigen Verunsicherungen die Grundlage zu nehmen, wie beispielsweise eine Standortgarantie für den genannten Kasernenstandort.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Landesverteidigung wird ersucht sicherzustellen, dass die Tilly-Kaserne in Freistadt jedenfalls als zumindest im bisherigen Ausmaß militärisch genutzter Standort erhalten bleibt, damit auch weiterhin dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung in der Region Sorge getragen wird und der mit der Tilly-Kaserne verbundene Kristallisationspunkt wirtschaftlicher Interessen gewährleistet bleibt.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss ersucht.