1549/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 18.05.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Josef Bucher, Ing. Lugar
Kolleginnen und Kollegen
betreffend 10-Punkte-Programm zur Stärkung der mittelständischen Wirtschaft – Genug gezahlt!

Die Wirtschaft ist der Motor des Landes. Sie schafft und sichert Arbeitsplätze und damit den Wohlstand und die soziale Sicherheit unserer Familien. Leider sorgt diese Bundesregierung nicht dafür, dass der Wirtschaft auch der Stellenwert eingeräumt wird, den sie verdient. Im Gegenteil wirtschaftsfeindliche Überregulierungen und überbordende Bürokratie hemmen das Unternehmertum in Österreich.

Nach der schweren Wirtschaftskrise, die besonders die mittelständische Wirtschaft stark betroffen hat, gilt es jetzt das besondere Augenmerk darauf zu richten, durch gezielte politische Maßnahmen Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Konjunkturmotor weiter beleben.

Dabei sollte das Hauptaugenmerk auf folgende 10 Punkte gerichtet werden:

  1. Banken – 150 Mio. Euro Schulden, 2 Mrd. durch Steuerschlupflöcher
    Die Bankenkrise hat deutlich der Versäumnisse der vergangenen Jahre aufgezeigt. Es wurde zwar den Banken mit enormen Steuermitteln geholfen, an den zweifelhaften Praktiken der Banken hat sich aber nicht geändert. 2 Mrd. Euro werden durch Schlupflöcher gar nicht versteuert, sondern liegen in den Steueroasen dieser Welt. 150 Mio. Euro an Steuern werden schuldig geblieben, die Banken sind die größten Steuerschuldner Österreichs. Und der Rest wird im Durchschnitt nur mit 7 Prozent besteuert. Der „normale“ österreichische Steuerzahler aber gleich mit 45 %.
    Auf der anderen Seite werden die Bankkunden geschröpft. Zinssenkungen bei Krediten nicht weitergegeben, während die Habenzinsen sofort gesenkt werden. Kleine Unternehmen bekommen keine Kredite, weil es für die Banken lukrativer geworden ist mit dem Geld einfach zu spekulieren.

    Beschränkung der Differenz zwischen Soll- und Habenzinsen auf 5-%-Punkte.
    Eindämmung der Gegenverrechung von Gewinnen im Inland mit Verlusten im Ausland. Strenge Kontrolle darüber, dass die Bankensteuer nicht auf die Kunden übergewälzt wird.
    Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken
    Erleichterte Zugangsbedingungen für KMUs zu Krediten

  2. Steuersenkung
    Österreich ist der „Nationalpark Hohe Steuern“. Eine Steuerreform, die diesen Namen verdient ist längst überfällig. Gerade die mittelständische Wirtschaft ist die Melkkuh der Nation. Hunderte Ausnahmeregelungen machen das Steuerzahlen nicht einmal einfach, fördern lediglich Bürokratie und sind ein Beschäftigungsprogramm für die Beamten, aber nicht für die Wirtschaft.

Umsetzung des BZÖ-Flat-Tax-Modells und der Businesstax für die Wirtschaft, d. h. 25 % Gewinnsteuer unabhängig von der Unternehmensform.
Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen in Krisenzeiten Schaffung der Möglichkeit kurzfristiger Steuerstundungen
  1. Verwaltungsreform
    Allein aus den 206 Vorschlägen des Rechnungshofes die bisher noch nicht oder nicht ausreichend aufgegriffen wurden, ergibt sich ein geschätztes Einsparungsvolumen von rund 1 Mrd. € pro Jahr. Dies ohne Berücksichtigung der Einsparungsmöglichkeiten durch Reformen im Gesundheitsbereich, der Abwehr der finanziellen Auswirkungen pensionsrechtlicher Maßnahmen für den Bund im Bereich der ÖBB (1,2 Mrd. €) sowie durch eine Reform der Wohnbauförderung (bis zu 1 Mrd. €).
    Alle Empfehlungen nützen aber nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden.
    Deshalb fordert das BZÖ sofortige Umsetzung der Rechnungshofempfehlungen.
  2. Offensive für Kleinbetriebe
    Ein besonderes Anliegen ist dem BZÖ die große Gruppe der bereits mehr als 173.000 Ein-Mann-Unternehmen. Gerade diese Unternehmen sollten in Form zeitlich befristeter Beschäftigungsprämien, die für zusätzlich angestelltes Personal zur Auszahlung gelangen, unterstützt werden.
  3. Betriebsgründungen begünstigen
    Jeder, der ein Unternehmen gründet, stellt einen Fortschritt für das innovative Kapital der Gesellschaft dar. Aber gerade die erste Zeit ist für viele Unternehmen kritisch und endet oft mit der Betriebsschließung. Diese Gefahr hält viele Menschen davon ab ein Unternehmen zu gründen.
    Das BZÖ fordert:
    Keine Kammergebühren in den ersten drei Jahren
    Steuerbefreiung für das erste Jahr
    begünstigter Sozialversicherungssatz
  4. Abschaffung Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern
    Nach der bereits auf unsere Initiative erfolgten Abschaffung der Eintragungsgebühr, die mit eine Barriere auf dem Weg in die Selbstständigkeit bedeutet hat, sollte im Sinne einer Entlastung gerade in der Gründungsphase, wo Unternehmen oftmals mit Anlaufverlusten konfrontiert sind, auf die Einhebung der Kammerumlagen gänzlich verzichtet werden.
    Derzeit ist die Grundumlage für jede einzelne Berechtigung zu entrichten. Ziel ist es, die Grundumlage grundsätzlich nur mehr dort vorzuschreiben, wo der wirtschaftliche Schwerpunkt des Unternehmens liegt. Einer internen Erhebung zufolge stehen den 311.000 Kammermitgliedern 110.000 Unternehmer mit mehreren Mitgliedschaften gegenüber. Mehr als 50.000 müssen vier Mal oder noch öfter die Grundumlage entrichten.
    Daher sind für Jungunternehmer in den ersten 3 Jahren keine Kammerbeiträge einzuheben, die Abschaffung der Mehrfachmitgliedschaften sicherzustellen und längerfristig die Zwangsmitgliedschaft abzuschaffen.
  5. Facharbeiteroffensive
    Die Wirtschaft braucht gut ausgebildete Facharbeiter. Der Facharbeitermangel in Österreich muss bekämpft werden. Deshalb ist eine Offensive bei der Ausbildung von Fachkräften dringend notwendig. In den Schulen muss die Begeisterung der Jugend für die Karriere als Facharbeiter geweckt werden.
    Die Wirtschaft beklagt den Facharbeitermangel am österreichischen Arbeitsmarkt. Um dieser Entwicklung entgegen zu treten, soll der Handwerksberuf in der Öffentlichkeit besser dargestellt werden, sodass wieder mehr Jugendliche eine Lehre im Handwerksberuf anstreben. Die Qualität der Facharbeiterausbildung ist zu heben. Das duale System in der Lehrlingsausbildung muss durch praxisbezogene Reformen lebensfähig erhalten werden. Darüber hinaus ist eine Anpassung der Berufsschullehrpläne an die sich ständig ändernden Anforderungen der Wirtschaft sowie eine Entwicklung neuer Berufsbilder und Sicherung „alter“ Berufe notwendig.

  1. Handwerkerbonus vs. Schwarzmarkt
    Im Bereich Renovierung, Instandhaltung und Adaptierung können KMUs gezielt gefördert werden. Umgesetzt werden könnte dies durch eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes von 20 auf 10 %. Über 90 Prozent der in diesem Bereich (Maurer, Maler, Installateur) tätigen Firmen sind echte Kleinbetriebe. Auch wäre dies ein Beitrag zur Eindämmung der Schwarzarbeit und brächte für Konsumenten einen 10-%igen Preisvorteil.
    Darüber hinaus ist die Möglichkeit zur steuerlichen Absetzbarkeit der Mehrwertsteuer (Luxemburger Modell) für Arbeitskosten sicherzustellen.
    Verhinderung von Sozial- und Umweltdumping durch osteuropäische Formen, die auf den heimischen Markt drängen und das oftmals mit ruinösen und Wettbewerbsverzerrenden Methoden versuchen.
  2. Energieautarkes Österreich – Jobchance erneuerbare Energie
    Das Prinzip der vollständigen Energieautarkie ist als grundlegende Zielbestimmung in der österreichischen Energie- und Umweltpolitik zu verankern. Gerade angesichts der aktuellen Ereignisse in Zusammenhang mit den Unfällen in japanischen Kernkraftwerken ist es ein Gebot der Stunde, endlich umzudenken. Ausbau der thermischen Sanierung und finanzielle Förderung erneuerbare Energie finanziert durch eine, von den Atomkraftwerksbetreibern zu leistende Atomabgabe.
  3. Unterrichtsfach Wirtschaft
    Aus einer aktuellen Studie des "Institut für Bildungsforschung der Wirtschaft" geht hervor, dass angehende Studenten massive Bildungslücken im Bereich Wirtschaft haben. 50 Prozent von 1.900 Befragten haben nicht einmal die Hälfte der Fragen über internationale Wirtschaftsthemen richtig beantworten können. Der Grundstein für eine diesbezügliche Wissensvermittlung ist in den Schulbereich zu verlagern.
    Daher ist es notwendig, wenn bereits in der Schule ab der fünften Schulstufe in Form eines Pflichtfaches ausreichendes Wirtschaftswissen vermittelt wird.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:
 

„Die Wirtschaftsminister wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend Gesetzesinitiativen vorzulegen, die folgende 10 Punkte zur Belebung der mittelständischen Wirtschaft umsetzen:

  1. Bereich Banken

2.       Bereich Steuern

3.       Bereich Verwaltungsreform

·        Umgehende Umsetzung der Rechnungshofvorschläge zur Verwaltungsreform.

  1. Bereich Kleinbetriebe

·        Schaffung zeitlich begrenzter Beschäftigungsprämien für Ein-Mann-Gesellschaften, wenn diese zusätzliches Personal einstellen.

  1. Bereich Betriebsgründungen

·        Steuerbefreiung für das erste Jahr

·        Einführung eines begünstigten Sozialversicherungssatz für die ersten drei Jahre nach Unternehmensgründung für Einzelunternehmer

  1. Bereich Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern

·        Für Jungunternehmer entfällt die Kammerumlage in den ersten 3 Jahren.

·        Abschaffung der Mehrfachmitgliedschaften sicherzustellen

·        Erstellung einer langfristigen Konzepts zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft.

  1. Bereich Facharbeiteroffensive

·        Bessere öffentliche Darstellung des Handwerksberufs.

·        Schaffung von Qualitätsstandards bei der Facharbeiterausbildung.

·        Das duale System in der Lehrlingsausbildung muss durch praxisbezogene Reformen lebensfähig erhalten werden.

·        Anpassung der Berufsschullehrpläne an die sich ständig ändernden Anforderungen der Wirtschaft sowie Entwicklung neuer Berufsbilder

  1. Bereich Handwerkerbonus

·        Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Handwerkerleistungen von 20 auf 10 %.

·        Schaffung der Möglichkeit zur steuerlichen Absetzbarkeit der Mehrwertsteuer (Luxemburger Modell) für Arbeitskosten.

  1. Bereich Energieautarkie

·        Sämtliche Gesetzesmaterien, die den Bereich Energie betreffen sollen am Ziel der Energieautarkie ausgerichtet werden.

  1. Bereich Unterrichtsfach Wirtschaft

·        In der Schule wird ab der fünften Schulstufe eines Pflichtfaches eingeführt das ausreichendes Wirtschaftswissen vermittelt.“

“

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie beantragt.

 

Wien, am 18. Mai 2011