1553/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 18.05.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Mag. Haider

und weiterer Abgeordneter

betreffend die Schaffung eines europäischen Hartwährungsraumes

Die europäische Gemeinschaftswährung repräsentiert in ihrer derzeitigen Form einen äußerst inhomogenen Wirtschaftsraum. Kohäsionspolitik konnte diese Unterschiede in Zeiten günstiger Konjunktur kaschieren, strukturelle Differenzen traten augenscheinlich in den Hintergrund. Der Ausbruch der Finanzkrise beförderte diese dafür umso schneller zurück in das Bewusstsein der Finanzmärkte. Die Zinsspreads der einzelnen Volkswirtschaften innerhalb des Euroraumes klaffen wieder auseinander.

Rund um den früheren D-Mark-Block hat sich die Konjunktur weitgehend erholt. Die industrielle Produktion der Bundesrepublik hat Wachstumsraten zu verzeichnen, wie sie sonst nur aus China gemeldet werden. Gleichzeitig treten zunehmend inflationäre Effekte in Erscheinung. Verantwortlich dafür sind nicht nur gestiegene Rohstoffpreise. Vielmehr ist der Ursprung des Problems in der Zinspolitik der EZB zu suchen und auch zu finden. Nicht ganz Europa befindet sich im wirtschaftlichen Wiederaufschwung. Besonders die südlichen Volkswirtschaften – Irland ist ein Sonderfall – haben weiterhin mit massiven Problemen zu kämpfen. Um deren Konjunktur zu stützen, gestaltet die EZB ihre Politik weiterhin expansiv. Billige Kredite sollen Investitionen fördern und in einen selbstragenden Aufschwung übergehen. Doch dieser selbsttragende Aufschwung ist noch in weiter Ferne. In Mitteleuropa wird die freizügige Geldpolitik mittelfristig gefährliche Effekte mit sich bringen. Ein erstes Anzeichen dafür ist die steigende Inflationsrate. In den nächsten Monaten könnte diese auf über drei Prozent steigen. Das beständige Geld- und Kreditmengenwachstum wird zur Überhitzung unserer Volkswirtschaften führen. Ökonomische Verwerfungen und Blasenbildungen wären die Folge. Die Immobilienpreise in Österreich und in der Bundesrepublik sind bereits rapide angestiegen. Gold und Silber können ihren Höhenflug fortsetzen. Die Preissteigerungen sind selbst auf den Kunstmarkt übergeschwappt. Die Flucht in reale Werte setzt sich fort und scheint sich zu verstärken.

Die Währungsunion verunmöglicht es, eine Geldpolitik zu verfolgen, die Europa aus der Krise führt. Unter dem Dach des Euro kann gegenläufigen Interessen nicht Rechnung getragen werden. Höhere Zinsen würden ein Überhitzen der mitteleuropäischen Volkswirtschaften verhindern, südliche Staaten jedoch endgültig in die Rezession treiben. Die Europäische Union würde als Transferunion perpetuiert. Der Euro ist unter diesen Rahmenbedingungen die Saat für die nächste Krise. Die Schaffung eines Kern-Euro unter Beteiligungen der Länder des früheren D-Mark-Blockes und eventuell Frankreichs, sowie einer Währungsunion klassischer Weichwährungswirtschaften stellt eine Alternative dar und würde die wirtschaftliche Kraft Europas stärken.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden

ENTSCHLIESSUNGANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die zuständige Bundesministerin für Finanzen werden aufgefordert, auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene für die Schaffung eines europäischen Hartwährungsraumes um den früheren D-Mark-Block einzutreten.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Finanzausschuss ersucht